Gemeinsame Pressemitteilung der CDU, FDP und FWG
Kindergartenplätze sichern durch die befristete Übernahme von Trägeranteilen Bergisch Gladbach darf froh und dankbar sein über die Vielfalt der Träger und ihre engagierte Arbeit in den Kindertagesstätten, denn sie leisten einen wichtigen, nicht wegzudenkenden Einsatz für die frühkindliche Bildung. Karitative Organisationen, Elterninitiativen und kirchliche Einrichtungen vermitteln hierbei unterschiedliche Wertorientierungen sowie Inhalte und setzen verschiedene Methoden und Arbeitsformen ein. „Diese Vielfalt muss unbedingt erhalten bleiben, wir wertschätzen diese Aufgabe sehr. Daher müssen wir gemeinsam der stark zunehmenden finanziellen Not der örtlichen Träger wirksam entgegenwirken“, begründet Brigitta Opiela, Jugendpolitische Sprecherin der CDU-Fraktion, den gemeinsamen Antrag von CDU, FDP und FWG zur Übernahme von bis zu 100% der Trägeranteile im Kindergartenjahr 2024/2025 durch die Stadt.
Die Kosten der Träger werden nur zum Teil von den Pauschalen des Kinderbildungsgesetz NRW (KiBiz) gedeckt, da die Träger laut KiBiz einen Anteil zwischen 1% und 10,3% selbst tragen müssen. Insbesondere die Energie- und Personalkosten steigen jedoch immens. Auf der anderen Seite brechen manchen Trägern Einnahmen zur Deckung der Kosten weg. Der von den Trägern selbst zu leistende Anteil an den Kosten für eine 3-gruppige Kindertagesstätte beträgt beispielsweise 6.000 Euro (Träger ist eine Elterninitiative) bis 60.000 Euro pro Jahr (Kirchlicher Träger). „Die Situation der Kitas in Bergisch Gladbach verlangt aktives und unbürokratisches Handeln im Interesse junger Eltern. Gerade wegen der schwierigen Haushaltssituation wollen wir genau hier eine Priorität setzen. Wir erinnern aber auch an die Verantwortung des Landes, seinen Finanzierungsbeitrag weiter auszubauen“, erklärt Rainer Röhr, 2. Vorsitzender der FWG-Fraktion im Rat der Stadt Bergisch Gladbach. Mit dem vorliegenden Antrag erhalten die Träger Planungssicherheit für das nächste Kindergartenjahr, welches im Sommer 2024 beginnen wird. Die genaue finanzielle Ausgestaltung wird seitens der Politik und Stadtverwaltung zu Beginn des neuen Jahres im Rahmen der Haushaltsberatungen erfolgen.
„Im Ruf nach städtischen Kitas sehen wir keinen Lösungsansatz, da die so wichtige Vielfalt der Kitalandschaft wegbrechen und der finanzielle Aufwand durch den Aufbau von Fachbereichen und Kompetenz in der Verwaltung, sowie Einstellung von städtischem Betreuungspersonal im mehrstelligen Millionenbereich pro Jahr liegen würde. Es ist dringend erforderlich, die Kitas der freien Träger in unserer Stadt zu erhalten, zu stärken und auszubauen.“ bekräftigt Dorothee Wasmuth, Vorsitzende der FDP-Fraktion die gemeinsame Forderung.