Grundsatzprogramm

Präambel

Bergisch Gladbach ist eine Stadt im Grünen, die angrenzend an die Stadt Köln in einer Metropolregion liegt. Beachtenswert ist die besondere städtische Struktur, in welcher sich auch die typische Veedelskultur mit ihrer rheinischen Lebensart wiederfindet. Vor diesem Hintergrund sehen wir die in der Vergangenheit erfolgte Konzentration auf Bergisch Gladbachs Mitte als Stadtzentrum kritisch.

Die Freien Demokraten wollen die Leidenschaft der Menschen für ihre Stadt stimulieren und nutzen, um die Seele der Viertel (wieder) zu beleben. Wir stärken die Eigeninitiative und die Verantwortung für die eigene Umgebung. Dabei gilt: Wir geben keine Lösungen vor, wir wollen Chancen ermöglichen. Durch gezielte Maßnahmen seitens Verwaltung und Politik wird ein Rahmen geschaffen, in dem die Menschen ihr Veedel und das Leben dort so gestalten können, wie sie es wollen.

Bergisch Gladbach lebt von der Vielfalt seiner Stadtteile – wir wollen diese stärker und lebendiger machen. Wir wollen eine moderne Stadt mit herausragender Infrastruktur schaffen, in der Menschen einen hohen Wohnwert genießen, lernen, Kultur und Sport erleben und zukunftsweisende Arbeitsplätze finden.

Stadtentwicklung

Die Stadt Bergisch Gladbach kann und will sich dem Trend der Urbanisierung und dem damit verbundenen Zuzug junger Familien nicht entziehen. Gemeinschaften, in denen wir leben, ändern sich. Großfamiliäre Strukturen werden seltener, kleinfamiliäre Strukturen wandeln sich. Diesen Bedürfnissen muss unser urbaner Lebensraum gerecht werden.

Der hohe Wohnwert der Stadt und die Attraktivität des Lebensumfelds muss gesichert bleiben. Wohnbereiche und Gewerbegebiete müssen aufeinander abgestimmt werden, damit Wohnen und Arbeiten gut vernetzt sind. Familienfreundlichkeit, eine exzellente Betreuungssituation, bedarfsgerechte Wohnformen für Senioren, zukunftsfähige Arbeitsplätze und Umweltverträglichkeit haben für die weitere Entwicklung einen hohen Stellenwert. Mobilität, starker Handel, innovatives Gewerbe, Dienstleistungsunternehmen sowie schulische- und Weiterbildungseinrichtungen aller Art sind Grundlagen für Arbeitsplätze und Wirtschaftskraft und damit Voraussetzung für eine zukunftssichere Stadtentwicklung

Wohnen, Leben und Arbeiten in Bergisch Gladbach muss auch zukünftig eine hohe Attraktivität haben

Wichtig ist:

• Wir benötigen bedarfsgerechte Wohnformen, gute Betreuungs-und Bildungsmöglichkeiten sowie attraktive Kultur-und Freizeitangebote.
  
• Wir machen uns stark für ein Lebensumfeld, in dem sich Kinder entfalten und selbständig werden können und in dem sich Familie und Beruf leichter in Einklang bringen lassen.
  
• Wir stärken Wohnstrukturen, die mehr Mobilität und längere Eigenständigkeit ermöglichen und wo man sich nach Kräften engagieren oder auch helfen lassen kann (z. B. Mehrgenerationenhäuser).
  
• Schaffung von Räumen und Möglichkeiten für generationenübergreifende Begegnungen in der Lebenswelt von heute.
  
• Entwicklung modellhafter Konzepte zur Realisierung neuer Wohngebiete unter Berücksichtigung sozialer und infrastruktureller Gesichtspunkte.
  
• Das private Engagement von Bürgern und Unternehmen soll zukünftig verstärkt für die Lebensqualität in unserer Stadt gewonnen werden.Wir denken den Generationenvertrag und die Verantwortungsgemeinschaften neu.
  
• Die Stadt soll als Moderator Synergien aufzeigen, Anreize setzen und Aktivitäten bündeln. Sie schafft die Infrastruktur, innerhalb derer sich die Eigenverantwortung und die Identifikation der Menschen entfalten kann.

Bildung und Arbeit

Chancengerechtigkeit ist eine Kernforderung der Liberalen. Um Chancengerechtigkeit zu gewährleisten, müssen vielfältige, lebenslange Lernangebote für alle Talente sichergestellt werden. Bildung ist die wichtigste Investition in die Zukunft unserer Gesellschaft. Bei Zuteilung öffentlicher Mittel genießt Bildung Priorität; das gilt auch auf kommunaler Ebene. Talent ist keine Frage des Alters, des Geschlechts oder der Herkunft. Jeder junge und ältere Mensch hat Talente, die es zu fördern gilt.

Talentförderung braucht ein vielfältiges und modernes Schulangebot

Wichtig ist:

• Der Bestand an Schulgebäuden entspricht nicht den gegenwärtigen Anforderungen. Insbesondere die Grundschulen müssen grundlegend saniert oder erweitert bzw. komplett neu errichtet werden. Dies erfordert Investitionen von ca. 150 Mio € in der nächsten Ratsperiode.
  
• Eine Ausstattung der Schulen mit zeitgemäßer Informationstechnologie ist unerlässlich, dies geht einher mit einer Umsetzung des Medienentwicklungsplanes bis 2022.
  
• Die gemeinsame schulische Bildung von Kindern mit und ohne besonderen Förderbedarf muss gefördert werden. Bei der Inklusion geht Qualität vor Geschwindigkeit, um den Bedürfnissen aller Kinder gerecht zu werden. Bei Sanierungen ist die Barrierefreiheit der Schulen zu realisieren. Ein zielgerichtetes Angebot von Förderschulen ist zu erhalten.
  
• Volkshochschulen, die Max-Bruch-Musikschule, Stadtbüchereien, das Theater im Bergischen Löwen, Museen und kulturelle Veranstaltungen runden das Bildungsangebot ab. Die Fort- und Weiterbildung von Erwachsenen und älteren Mitbürgern in allen Bereichen (Beruf, Persönlichkeit, Gesellschaft) ist ein elementarer Bestandteil unseres Bildungswesens. Ständige Weiterbildung ist Voraussetzung für ein erfolgreiches Leben in einer digitalisierten Welt.
  
• Wir wollen darauf hinwirken, dass in Kooperation mit stadtteilbezogenen Einrichtungen, wie Begegnungsstätten, die öffentlichen Angebote auch dezentral erbracht werden.
  
• Das Gelingen des Übergangs von Schule zu Beruf ist kommunale Mitverantwortung. Um dies zu gewährleisten ist die frühzeitige Verzahnung zwischen potenziellen Ausbildungsstätten in der Region und den örtlichen Schulen zu unterstützen, die sowohl für die Schüler als auch die Lehrer eine Nähe zur Arbeitswelt ermöglicht.
  
• Der Hochschulstandort Bergisch Gladbach soll gestärkt werden.Hierzu sind beispielsweise die Bedürfnisse der FHDW zu berücksichtigen und es gilt zu prüfen, wie diese bei der Stärkung Ihres Angebotes unterstützt werden können.
  
• Alle Lehrkräfte müssen ein eigenes schulgebundenes Notebook erhalten, um dezentral und im Home-Office digitale Lerninhalte vorzubereiten sowie organisatorische Aufgaben wahrzunehmen. Tablet-Klassen sollen das Lehrangebot erweitern.
  
• Die Wartung der Endgeräte muss entweder durch ein Landesangebot oder durch einen kommunalen IT-Service erfolgten.

Familienpolitik

Es ist uns ein zentrales Anliegen, die Vereinbarkeit von Familie und Beruf zu verbessern. Der Bedarf an Kinderbetreuungsplätzen wird angesichts der demografischen Entwicklung mit Anstieg von Geburtenrate und Flüchtlingszuzug sowie einer Familienrealität mit zwei Erwerbstätigen weiter steigen. Konkretes Ziel ist es die Nachfrage nach KiTa und OGS Plätzen zu 100 % abzudecken, unabhängig davon ob hierfür bereits Rechtsansprüche existieren oder nicht.

Kleinkinder in den ersten Jahren verdienen besondere Entwicklungs-und Lernchancen. In der frühkindlichen Bildung werden die Grundlagen für spätere Lern-und Erfolgsprozesse gelegt. Insbesondere für Kinder aus sozial benachteiligten Familien ist der Besuch einer KiTa oder die Betreuung durch professionelle Kindertagespflege wichtig, um gut auf die Schule vorbereitet zu werden.

Kinderbetreuung verbessern – Betreuungsvielfalt ausbauen

Wichtig ist:

• Eine zeitnahe, genaue Erfassung aller Plätze in Tagespflege, Kindertagesstätten/Kindergärten und OGS ist zwingende Voraussetzung. Bedarfs- und Maßnahmenplanung muss unter Nutzung sinnvoller Prognoseverfahren (Zusammenarbeit und Erfahrungsaustausch mit anderen Städten) erfolgen. Die Schaffung neuer Plätze auf Basis dieser Planung und die Erstellung eines Finanzierungskonzeptes unter Berücksichtigung von Fördermitteln des Landes ist oberstes Ziel.
  
• Ein Qualitätszirkel aus Einrichtungsträgern, Schulleitungen und Jugendamt unter Einbeziehung der Elternschaft nach dem Beispiel in der Stadt Overath ist einzurichten. Ziele sind neben Informationsaustausch und unbürokratischen Abstimmungen auch Kooperationen der einzelnen Anbieter.
  
• Zur sinnvollen Nutzung von LittleBird sind alle Anbieter einzubeziehen und die Abwicklungsprozesse zu verbessern. Doppelanmeldungen müssen vermieden werden, dies kann z. B. durch die Zuordnung der Steuernummer zum Kind erfolgen.
  
• Zielsetzung ist die transparente Vergabe von Kinderbetreuungsplätzen, hierzu ist von der Stadt ein Kriterienkatalog zu erstellen, dem sich die Träger freiwillig verpflichten.
  
• Grundlage für die Berechnung von Elternbeiträgen soll nicht mehr die Summe der Einkünfte, sondern das zu versteuernde Einkommen sein.
  
• Zur Unterstützung des Managements von KiTas in gemeinnütziger Trägerschaft/Elterninitiativen sind Monitoring-Systeme einzurichten.

Grundlagen legen durch frühkindliche Bildung

Wichtig ist:

• Das Angebot an Tagespflegeplätzen ist durch Gründungsunterstützung für Tagespflegeeltern beim Start in die Selbständigkeit zu erweitern.
  
• Die Stadt muss regelmäßige, offene Bedarfsabfragen durchführen.
  
• Die Öffnungszeiten müssen bedarfsorientiert flexibilisiert und erweitert werden: 7:00-18:00 Uhr und in einzelnen Einrichtungen bis 22:00 Uhr.
  
• Die Möglichkeiten eines Platzsharings sind zu prüfen und wenn sinnvoll umzusetzen.
  
• Die Stadt initiiert die Beratung und den Austausch mit Unternehmen zu Möglichkeiten der betriebseigenen Kinderbetreuung, zu Fördermöglichkeiten sowie realisierbaren Kooperationen.

Vereinbarkeit von Familie und Beruf sichern

Wichtig ist:

• Die Nachfrage nach OGS Plätzen muss bis 2023 zu 100 % gedeckt werden.
  
• Der Schulentwicklungsplan muss zeitnah erstellt und mindestens zweimal jährlich überarbeitet werden.
  
• Raumnutzungskonzepte müssen gemeinsam mit den Trägern überarbeitet werden mit dem Ziel, Schul-/Klassenräume für die OGS zu nutzen.
  
• Das Angebot von Randstundenbetreuung (13:00/14:00 Uhr ohne Mittagessen) muss ausgebaut werden.
  
• Weitere OGS-Plätze können durch die Einrichtung von weiteren Wald OGSen geschaffen werden.
  
• Die OGS-Träger sollen zum Versand der OGS-Platz-Vergabe mit der Schulzusage verpflichtet werden.

Wirtschafts-und Finanzpolitik, Verwaltung

Zukunftsfähige Arbeitsplätze sind eine elementare Voraussetzung für die Lebensqualität der Menschen und für eine gute wirtschaftliche Basis der Stadt.

Die Stadt muss ihre wirtschaftliche Basis stärken. Das Gewerbesteueraufkommen ist im Vergleich zu anderen Kommunen und Regionen in NRW unterdurchschnittlich. Die Dynamik der wirtschaftlichen Entwicklung fällt hinter der Entwicklung in angrenzenden Regionen zurück. Durch wirtschaftliches Wachstum werden neue Steuereinnahmen generiert, um den Bürgern wünschenswerte Leistungen in Bildung, digitaler Teilhabe, Infrastruktur, Mobilität und Kultur anbieten und den großen Schuldenstand zurückführen zu können.

Wirtschaftsförderung als zentraler Bestandteil städtischen Handelns

Wichtig ist:

• Die Wirtschaftsförderung der Stadt muss gestärkt werden. Ziel muss sein, in Zusammenarbeit mit bereits ansässigen und ansiedlungswilligen Unternehmen attraktive Rahmenbedingungen für Investitionen in zukunftsfähige Arbeitsplätze zu schaffen. Hierzu müssen die Rheinisch-Bergische Wirtschaftsförderung mbH (RBW) des Kreises, die Wirtschaftsförderungseinrichtung der Stadt, die IHK und die Unternehmen selbst vernetzt arbeiten. Redundanzen und Doppelstrukturen sowie unklare Zuständigkeiten müssen abgeschafft werden.
  
• Eine gute Beratung ansiedlungswilliger Betriebe und eine schnelle Umsetzung von Genehmigungsverfahren sind ein wichtiger Standortfaktor. Hierzu muss die Verwaltung leistungsfähiger und agiler werden.
  
• Für den Technologiepark Bergisch Gladbach sollen die Wirtschaftsförderungseinrichtungen zusammen mit interessierten Unternehmen ein zukunftsfähiges Konzept entwickeln und umsetzen. Hierbei ist neben dem Ausbau der digitalen Infrastruktur die Schaffung und Förderung einer Gründer-/Start-up-Kultur notwendig. Die diesbezügliche Zusammenarbeit mit der FHDW ist zu verstärken.
  
• Für Existenzgründer/Start-ups soll die Stadt Hilfestellungen bieten, existierende Förderprogramme und -möglichkeiten von EU, Bund, Land und Region zu nutzen.
  
• Für Gewerbetreibende und Händler muss ein Umfeld geschaffen werden, welches ihre Tätigkeit unterstützt und nicht behindert. Dazu sollen bürokratische Regularien und ungerechtfertigte Abgaben abgeschafft werden.

Intensivierung der Förderung von Handel und Touristik

Wichtig ist:

• Zusammen mit der IHK und den Einzelhandelsverbänden müssen Konzepte entwickelt werden, um langfristig mehr Kaufkraft in unserer Region zu binden, beispielsweise durch die Schaffung eines Onlinehandel-Netzwerkes oder die Etablierung digitaler Services und Geschäftsmodelle.
  
• Für den langfristigen Erfolg des Einzelhandels werden von den Händlern in Zusammenarbeit mit der Stadt integrierte Handlungskonzepte entwickelt, die Rahmenbedingungen für ein attraktives Einkaufserlebnis in den einzelnen Stadtteilen schaffen.
  
• Wir unterstützen gesetzliche Initiativen auf Landes- und Bundesebene zur Schaffung von weiteren verkaufsoffenen Sonntagen und die weitere Flexibilisierung von Ladenöffnungszeiten.
  
• Historisch wertvolle Bausubstanz soll erhalten bleiben. Kulturhistorische Denkmäler und Gebäude werden durch Hinweistafeln und Beleuchtung verstärkt in das geschichtliche und architektonische Bewusstsein der Stadtbewohner und Besucher eingebracht. Um neue Entwicklungen in der Stadt nicht zu behindern, muss sich der Denkmalschutz auf Gebäude und Einrichtungen von hohem historischen und kulturellen Wert fokussieren.
  
• Die Stadt Bergisch Gladbach muss als eines der zentralen Einfallstore der Naturarena Bergisches Land etabliert werden. Die Vermarktung der touristischen Anziehungspunkte muss interkommunal weiterentwickelt, öffentlichkeitswirksamer und auf die unterschiedlichen Bedürfnisse der jeweiligen Zielgruppen ausgerichtet werden.

Rücksicht auf Wohnbebauung bei Ansiedlung von Gewerbe

Wichtig ist:

• Vorhandene Gewerbeflächen sollen effektiver und effizienter genutzt werden.
  
• Es sollen vorrangig Hochtechnologie- und Dienstleistungsunternehmen beworben werden.
  
• Neue Gewerbevorhaben sollen in Beratung mit den Bewohnern der Nachbarschaft umgesetzt werden; bei einer Erweiterung von Gewerbegebieten sollen Umwelteinflüsse durch Schutzzonen minimiert werden.
  
• Neues Gewerbe soll nur bei einer guten Verkehrsanbindung und Verträglichkeit mit der angrenzenden Wohnbebauung entwickelt werden.

Der städtische Haushalt muss nachhaltig ausgeglichen sein

Wichtig ist:

• Eine zügige weitere Konsolidierung der städtischen Finanzen ist ein Gebot der Generationengerechtigkeit, insbesondere vor dem Hintergrund des demographischen Wandels. Wir bekennen uns zu einem Haushalt, der Einnahmen und Aufwand in Ausgleich bringt. Das erfordert eine strikte Kostendisziplin, eine Fokussierung auf wertschaffende Leistungen, eine systematische Verbesserung aller Verwaltungsprozesse mit Hilfe der Digitalisierung und eine Verbesserung der Einnahmen durch mehr Wirtschaftsdynamik. Auf der anderen Seite unterstützen wir die Aufnahme von Krediten für Investitionen in die Zukunft, beispielsweise Schulsanierungen.
  
• Eine effiziente und damit kostengünstige Verwaltung erhöht die Arbeitszufriedenheit der Mitarbeiter. Sie setzt finanzielle Mittel frei, die für neue Gestaltungsspielräume in Bildung, Kinderbetreuung, Infrastruktur und Kulturangebot oder zur Entschuldung genutzt werden können.
  
• Wir setzen uns für eine transparente öffentliche Darstellung des städtischen Haushaltes ein.
  
• Die Stadt muss beschleunigt ein modernes Controlling einführen, damit Kosten transparenter werden und Ausgaben besser gesteuert werden können. Modernes Controlling heißt: Schnellere Jahresabschlüsse, unterjährige Erwartungsrechnung, transparentes Berichtswesen und zeitnahes Gegensteuern bei Zielabweichungen.

Digitalisierung und Innovation

Die Digitalisierung zeigt sich als ein Megatrend, der mit großen Herausforderungen und Potenzialen für die Gesellschaft einhergeht. Daher gilt es in den nächsten Jahren die gesellschaftlichen Herausforderungen zu bewältigen und nachhaltig Chancen und Möglichkeiten der wirtschaftlichen und sozialen Weiterentwicklung auszuschöpfen. Voraussetzung ist die mutige und aktive Gestaltung der digitalen Transformation. Digitale Transformation bedarf eines interdisziplinären Ansatzes. Politische Institutionen müssen hierfür die notwendigen Impulse und Rahmenbedingungen schaffen.

Der Begriff der Digitalisierung sollte dabei nicht nur auf die Summe aller technologischen Innovationen reduziert werden. Digitalisierung ist auch eine soziale Innovation, die zwangsläufig unsere Lebensgewohnheiten verändern wird. Chancen sollten wir willkommen heißen und aktiv gestalten. Die Zukunftsfähigkeit unserer Stadt hängt dabei maßgeblich von der Innovationsfähigkeit unserer Institutionen ab. Sie erfordert Offenheit gegenüber neuen Routinen und Prozessen sowie neue Formen der sozio-ökonomischen und kulturellen Interaktion zur Weiterentwicklung unserer Gesellschaft.

Breitband Internetzugang zügig ausbauen

Wichtig ist:

• Die Breitbandversorgung ist ein essentieller Faktor in der Qualität der Infrastruktur für Bürger und Unternehmen. Für den weiteren Ausbau sind gezielt weitere Fördermittel der EU und des Landes NRW einzuwerben und Fördermittel des Kreises bereitzustellen.
  
• Voraussetzung für eine digitale Transformation sind Breitbandnetze, WebSites, Hot Spots, etc.

Innovation erfordert Offenheit für Neues bei Verwaltung und Bürgern

Wichtig ist:

• Entscheidend für die digitale Transformation der Stadtverwaltung ist das Denken in Prozessen (Arbeitsabläufen) und Algorithmen (Data Analytics). Digitalisierung bedeutet nicht Arbeitsverdichtung, sondern „smartes“, flexibleres und effizienteres Arbeiten durch Einrichtung digitaler Arbeitsprozesse.
  
• Bergisch Gladbach ist bei der Digitalisierung hinter den meisten vergleichbaren Städten in Deutschland zurückgeblieben. Eine Digitalisierungsoffensive erfordert Planung (Digitalisierungs-Roadmap), die Übernahme erprobter Ansätze aus Modellkommunen sowie die schnelle Umsetzung einiger weniger Leuchtturmprojekte. Digitalisierung ist eine Querschnittsaufgabe für alle Verwaltungsbereiche.
  
• Umfassendes Change Management ist hierbei unerlässlich, um bei Mitarbeitern Ängste, Reserviertheit abzubauen und Akzeptanz zu verbessern.

Digitaler Bürgerservice für ein modernes Bergisch Gladbach

Wichtig ist:

• Identifikation geeigneter und sinnvoller Verwaltungsdienste zum digitalen Angebot. Beispiele hierfür sind:
  • Allgemeiner Mängelmelder
  • Parkplatzabsperrung für Umzug
  • Anforderung einer Sperrmüllabfuhr
  • Meldung eines Wildunfalls
  • Sonderfahrdienst für Menschen mit Behinderung
  • Beantragung von Personalausweisen und Pässen
  • Nutzung von Sport-und Freizeitangeboten
  • An-und Abmeldung der Hundesteuer
    
• Etablierung einer digitalen Plattform (App der Stadt Bergisch Gladbach) zur Bereitstellung eines zentralisierten Bürgerservices
  
• Ratsvorlagen sollen ab sofort nur noch in digitaler Form den Ratsmitgliedern vorgelegt werden.

Nachhaltigkeit und Klimaschutz

Wir bekennen uns zu den Zielen des Pariser Klimaabkommens, die menschengemachte globale Erwärmung auf 1,5 Grad zu begrenzen. Für uns Freie Demokraten muss Klimaschutz in erster Linie effizient und technologiegetrieben sein. Daher lehnen wir bloße Symbolpolitik ab und setzten uns für konkrete Ideen ein, die im Einzelfall tatsächlich einen Beitrag zum Klimaschutz leisten und unser örtliches Ambiente gesünder und lebenswerter machen. Die FDP setzt auf Anreize und attraktive Angebote und nicht auf Verbote und moralische Appelle.

Unsere Umwelt hat einen hohen Stellenwert

Wichtig ist:

• Ein städtisches Klimaschutzkonzept mit konkreten CO2-Emissions-Reduktionszielen inkl. der Überprüfung der Zielerreichung ist erforderlich. Diese Ziele müssen verbindlich sein für das Handeln von Verwaltung und Politik.
  
• Die zahlreichen Grünzüge, Grünflächen und Gewässer der Stadt sind als Verbundsystem Teil eines besonders attraktiven urbanen Umfeldes und werden geschützt.
  
• Naherholungsgebiete der einzelnen Veedel wie die Saaler Mühle, der Kahnweier in Refrath sowie die Hardt, der Gronauer Wald und das Strundetal werden gepflegt.
  
• Besonderes Augenmerk widmen wir dem Erhalt wasserführender Strukturen in den öffentlich zugänglichen Wäldern und Grünflächen.
  
• Die konstruktive Zusammenarbeit mit örtlichen Naturschutzvereinen und Umweltinitiativen wird proaktiv gefördert.
  
• Maßnahmen zur Energieeinsparung in öffentlichen Gebäuden, Schulen und Sportstätten werden unterstützt. Dazu zählen konsequente Umstellung auf LED Beleuchtung, bedarfsgerechte Steuerung von Lichtanlagen und effektive Wärmeisolierung. Eine umfangreiche Nutzung städtischer Dach- und sonstiger Flächen mit Photovoltaik-und Solaranlagen ist bei Rentabilität anzustreben. Denkbar wären Zweckverbände mit Energieunternehmen als Partner oder Public-Private-Partnerships. Die Stadt unterstützt Anreizsysteme für die Ausrüstung privater Dachflächen mit Photovoltaik.
  
• Die Stadt richtet insbesondere bei Neubeschaffungen ihren Fuhrpark hinsichtlich der Klimafreundlichkeit aus. Dazu zählen je nach Einsatzzweck die Umstellung auf batterieelektrische Fahrzeuge, Fahrzeuge mit Brennstoffzellen und -sobald kommerziell verfügbar-der Einsatz synthetischer Kraftstoffe.
  
• Die Stadt unterstützt die Schließung von Stoffkreisläufen durch Recycling. Dazu schafft die Stadt geeignete und intuitiv verständliche Sammelsysteme.
  
• Aktive Aufforstung von Bäumen um diese als effektiveCO2-Verbraucher zu nutzen, dabei gleichzeitig maßvolles Vorgehen zur Wiederherstellung einer regionentypischen Flora für ein natürliches Gleichgewicht zwischen Wäldern und Blühwiesen (Insektenschutz). Auf städtischen Grünflächen sollten konsequent Blühwiesen eingerichtet werden.
  
• Für den Artenschutz sollte die Lichtemission möglichst reduziert werden. Beispielsweise durch bewegungsgesteuerte Straßenbeleuchtung.

Mobilität

Das Verkehrssystem in Bergisch Gladbach ist durch historisch gewachsene Straßen-und Schienennetze sowie topografische Einschränkungen gekennzeichnet. Obgleich im Süden der Stadt mehrere Anschlüsse an die Autobahn vorhanden sind, ist die Anbindung der nördlichen Stadtteile mangelhaft. Die Hauptverkehrsachsen sind daher häufig überlastet. Ausbaumöglichkeiten sind aufgrund bestehender Bebauung weitgehend ausgeschlossen.

Der Öffentliche Personennahverkehr umfasst zwei Schienenanbindungen nach Köln mit S-Bahn im Norden und Straßenbahn im Süden sowie verschiedene Busverbindungen, welche die Stadt innerorts und mit dem Umland verbinden. Das bestehende ÖPNV-Netz stellt keine ausreichend attraktive Alternative zum Individualverkehr dar. Folglich ist der Anteil des Individualverkehrs hoch, was sich in einer im Bundesvergleich hohen PKW-Dichte wiederspiegelt.

Die Verkehrssituation ist völlig unbefriedigend; die bestehende Infrastruktur kann den derzeitigen Anforderungen an Mobilität nicht gerecht werden; das zu erwartende Bevölkerungswachstum wird die Situation verschärfen. Ausdrücklich stehen für uns bei zukunftsfähigen Verkehrskonzepten nicht Verbote im Mittelpunkt, sondern bessere Angebote.

Zur nachhaltigen Lösung brauchen wir eine „neue urbane Mobilität“. Im Kern dieser Mobilitätswende steht die intelligente Vernetzung aller Verkehrsträger. Uns ist wichtig, dass die neue Mobilität die hohe Wohnqualität der Stadt nicht beeinträchtigt, sondern sie unterstützt. Der Durchgangsverkehr muss durch geeignete Maßnahmen auf die Durchgangsstraßen gelenkt werden. An geeigneten Stellen müssen mehr Spielstraßen und verkehrsberuhigte Zonen eingerichtet werden.

Zukunftsfähige Verkehrskonzepte

Wichtig ist:

• Der Ausbau des ÖPNV ist Grundvoraussetzung, um Anreize zu schaffen, vom Auto auf Bus & Bahn umzusteigen. Dazu zählen z. B. die Verlängerung der Straßenbahnlinie 1 bis Moitzfeld, der Linie 4 über Schildgen bis Odenthal und der Linien 3 bzw. 18 bis Bergisch Gladbach.
  
• Wir befürworten Machbarkeitsstudien für innovative Verkehrsträger wie Seilbahn oder Monorail für ausgewählte Strecken, insbesondere von Bensberg nach Moitzfeld.
  
• Neben Überwindung der Tarifgrenzen der Verkehrsverbünde und einer einfachen Tarifgestaltung muss die digitale Infrastruktur ausgebaut werden. Das bedeutet eine zuverlässige Datenbereitstellung über bestehende Apps von Fahrzeiten und Verspätungen. Optimalerweise sollten Apps entstehen, die öffentliche Verkehrsmittel mit dem Individualverkehr vernetzen. Eine sichere und durchgängige Fahrtenplanung und -buchung über solche Apps erhöht die Bereitschaft,vom Auto auf den ÖPNV umzusteigen.
  
• Notwendig ist der systematische Ausbau und die Instandhaltung des innerstädtischen Radwegenetzes und der Fahrradautobahnen. Es sind Radwege mit hoher Attraktivität und Sicherheit zu realisieren, die z. B. durch Über- und Unterführungen eine vom Straßenverkehr getrennte Trasse ermöglichen. Hierzu sollen ca. € 2 Mio. investiert werden.
  
• Ausbau und Neubau von Park & Ride Anlagen inkl. sicherer und wettergeschützter Fahrradabstellplätze erleichtern das Umsteigen von einem Verkehrsträger auf den anderen. Eine 24-stündige Nutzbarkeit der Radstationen und eine digitale Steuerung dieser per App ist Voraussetzung.
  
• Wir setzen uns für die Verbesserung der Kapazität von neuralgischen Straßenknotenpunkten durch Abbiegespuren, Kreisverkehre oder bedarfsabhängige Steuerungssysteme ein.
  
• Bergisch Gladbach braucht eine weitere Anbindung an die A4. Eine Machbarkeitsstudie muss verschiedene Konzepte untersuchen, um eine sinnvolle Lösung zu finden, welche die Beeinträchtigungen für die Anlieger so gering wie möglich hält. Zu untersuchen ist auch die Option einer tiefergelegten oder teiluntertunnelten Zuwegung mit einer direkten Anbindung an die Autobahn.
  
• Die prekäre Verkehrssituation wie z. B. in Schildgen bedarf einer umfassenden Verbesserung. Zur Lösung sind eine Vielzahl von Einzelmaßnahmen notwendig, auch hierzu ist ein externes Gutachten einzuholen.
  
• Der gezielte Ausbau von Ladestationen für E-Autos und E-Bikes an verkehrstechnisch wichtigen Orten und dafür vorgesehene Parkplätze sind erforderlich.
  
• Gewährleistung von ausreichendem Parkraum und die flächendeckende Einrichtung von Parkleitsystemen zur Vermeidung von Parkplatzsuchverkehren, die bis zu 20 % der CO2 Emissionen der Fahrzeuge in Großstädten verursachen. Diese Informationen müssen per App und integriert in gängigen Navigationssystemen verfügbar sein.
  
• Weiterhin unterstützen wir die Bemühungen der FDP-Landtagsfraktion, die Verkehrsverbünde –Rhein/Sieg, Köln, Rhein/Ruhr -neu zu strukturieren und stärker an den Bedürfnissen der Bürger auszurichten sowie das Personenbeförderungsgesetz zu reformieren mit dem Ziel, unsinnige Beschränkungen im Taxi-und Limousinen-Service aufzuheben und damit Leerfahrten zu vermeiden.

Ordnung und Sicherheit

Die Gewährleistung von Ordnung und Sicherheit im öffentlichen Raum ist im Rahmen der Gefahrenabwehr eine originäre Aufgabe der Stadt im Zusammenwirken mit der Polizei. Überregulierungen, flächendeckende Videoüberwachungen und unnötige Einschränkungen der Bürger müssen vermieden werden.

Bergisch Gladbach muss gepflegt, Straßen und Plätze müssen sicher sein

Wichtig ist:

• Ein gutes Erscheinungsbild von Straßen und Plätzen ist unabdingbar. Hierfür müssen vorhandene Mittel effizient und nachhaltig eingesetzt werden. Eine bessere Organisation, kürzere Wege (zentrale Betriebshöfe) und die sinnvolle Beauftragung privater Unternehmer sind erforderlich.
  
• Anwohnern sollen durch ein Patenprogramm die Möglichkeit gegeben werden, aktiv an der Gestaltung des öffentlichen Raumes mitzuwirken.
  
• Das von „Stadtgrün“ initiierte Pflegeprogramm öffentlicher Plätze durch gewerbliche Unternehmen sollte ausgebaut werden, auf das Engagement wird mit Werbetafeln hingewiesen.
  
• Die ordnungsbehördliche Präsenz muss gesichert sein, um der Polizei zu ermöglichen sich primär auf die Verbrechensbekämpfung zu konzentrieren.
  
• Angsträume sollen durch die Installation von hellen Lampen und das Freilegen von Sichtachsen behoben werden, in Ausnahmefällen durch Videoüberwachung.
  
• Die Verkehrsführung und -sicherung in den Straßen ist an Kreuzungen, Einmündungen und Abzweigungen mit den erforderlichen Hilfen (Ampeln, Gebotsschildern, Linksabbiegerspuren, Grünen Pfeilen) weiter auszubauen. Unfallschwerpunkte müssen beseitigt werden.
  
• Fußwege und Straßenquerungen sind barrierefrei zu gestalten.
  
• Wir sprechen uns dafür aus, die mobile und stationäre Geschwindigkeitsüberwachung dort einzusetzen, wo nachweislich gehäuft Unfälle passieren oder besondere Gefahrenpunkte vorliegen.

Jugendpolitik

Liberale Sozialpolitik beruht auf dem Bild des freien Bürgers, der Verantwortung für sich selbst und andere übernimmt. Die Jugendpolitik ist dabei ein ganz besonders wichtiges Politikfeld. Kindern und Jugendlichen eine Chance zu geben, sich zu eigenverantwortlichen Individuen zu entwickeln, ist ein wesentlicher Bestandteil des Generationenvertrags.

Daher verfolgen wir mit unserer Jugendpolitik das Ziel, Heranwachsende zur Eigeninitiative zu befähigen, damit sie eines Tages als mündige Bürger an der offenen Bürgergesellschaft teilhaben können. Die Jugendlichen sollen im Leben in unserer Stadt einen erkennbar höheren Stellenwert bekommen. Oberstes Ziel muss sein, die Eltern in die Lage zu versetzen, den Erziehungsauftrag wahrzunehmen. Dort, wo das nicht geleistet werden kann, müssen ambulante Hilfen ansetzen.

Offene Jugendarbeit braucht Raum und Zeit

• Durch Kooperationen, soziale Medien und Streetworker ist die Bekanntheit und der Zugang zur offenen Jugendarbeit zu verbessern.
  
• Die Aufgaben der Stadt müssen nachhaltig über mehrere Jahre gestaltet werden.
  
• Die Stadt muss durch eine kluge Vernetzung der Träger für eine Angebotsbündelung sorgen.

Hilfen zur Erziehung –Eltern bilden und Kinder schützen

• Das System der Pflegefamilien soll durch mehr Werbung und eine größere Anerkennung für deren Engagement gestärkt werden.
  
• Mehr Sozialpädagogen aus anderen Kulturkreisen sollen eingestellt werden, die gezielter mit Familien mit Migrationshintergrund arbeiten können, um die Integration von Migranten in unsere Gesellschaft zu fördern.

Integrationspolitik

Liberale Menschen sind weltoffene Menschen. Wir fürchten uns nicht vor Zuwanderern, sondern erkennen die Chancen, die sich eröffnen, wenn Integration gelingt. Kulturelle Vielfalt ist eine Bereicherung für unsere Gesellschaft. In Zeiten des demographischen Wandels und eines akuten Fachkräftemangels sind wir darauf angewiesen, dass Menschen auf Basis eines vom Bund zu schaffenden Einwanderungsgesetzes nach Deutschland kommen und hier ihr Glück suchen.

Integration erfordert Toleranz und Bildung

Wichtig ist:

• Da Integration ein langer Prozess ist, muss Integrationspolitik schon im frühen Kindesalter ansetzen. Die Begegnung junger Menschen mit und ohne Migrationshintergrund auf Spielplätzen, in KiTas, in der Schule, in Jugendzentren, im Sportverein und an vielen weiteren Orten schafft die Grundlage für beidseitige Akzeptanz und ein friedliches Miteinander.
  
• Eine Voraussetzung für Integration ist die Beherrschung der deutschen Sprache. Migranten sollen ermutigt werden, Sprachkurse mit Abschlussnachweis zu absolvieren. Für Kinder mit Migrationshintergrund sollen Anreize geschaffen werden, ab dem dritten Lebensjahr den Kindergarten zu besuchen.
  
• Die Arbeit von Organisationen, die Integration unterstützen, soll gestärkt werden. Insbesondere das Engagement der ortsansässigen Unternehmen beim Heranführen der Geflüchteten an die Arbeitswelt ist zu stimulieren und zu moderieren.
  
• Öffentliche Einrichtungen sollen häufiger dazu genutzt werden, Veranstaltungen zu organisieren, die Brücken zwischen den Kulturen schlagen.
  
• Eine fundamentalistische Erziehung und Propaganda, deren Werte nicht mit dem Grundgesetz vereinbar sind, lehnen wir ab. Staatliche Stellen müssen darauf achten, dass Gebetshäuser und deren Umfeld oder andere Einrichtungen nicht für die Vermittlung derartiger politischer, ideologischer oder religiöser Inhalte missbraucht werden.
  
• Die Teilnahme an Sprachkursen und Angebote zur gesellschaftlichen Integration erhöhen die Chancen zur Aufnahme einer beruflichen Tätigkeit. Denn der Kollege am Arbeitsplatz ist der beste Integrationshelfer.

Kulturpolitik

Kunst und Kultur sind für die Zukunftsfähigkeit unserer Gesellschaft unverzichtbar. Sie sind Ausdruck unserer Kreativität, die in alle Bereiche unserer Gesellschaft ausstrahlt. Kreativität ist die Triebfeder der Entwicklung von Gesellschaft und Wirtschaft. Kultur kann nur gedeihen, wenn die Gesellschaft sie respektiert und fördert. Kultur muss erlebbar sein, sowohl als Breiten- als auch als Spitzenkultur.

Kultur muss bezahlbar und erlebbar sein

Wichtig ist:

• Die Zugänge zu Kultur, z. B. Theater oder Museen, müssen finanziell erschwinglich sein. Das erfordert städtische Förderung, auch in Zeiten knapper Kassen, privates Sponsoring und ehrenamtliches Engagement der Bürger. Für das private Sponsoring müssen mit Unternehmen, Handel und Privatpersonen neue Formen von Partnerschaften gefunden werden. Das „Max Bruch Festival“ ist ein erfolgreiches Beispiel.
  
• Die Vermarktung von Kulturaktivitäten muss mit kreativen Ansätzen verstärkt werden.
  
• Finanziell schwach gestellte Bürger sollen über einen neu gestalteten „Löwenpass“ verbilligten Zugang zu kulturellen Einrichtungen und Veranstaltungen haben.
  
• Kulturerziehung muss bereits in Kindergärten beginnen, dazu gehören auch kindgerechte Museumsbesuche. Kunst, Musik und Literatur sind wichtige Bestandteile der schulischen Bildung.
  
• Gemeinsame Aktionen und Mottowochen mit Partnerstädten und Zugewanderten sind ein förderungswürdiger Bestandteil der Kulturszene, da sie das Verständnis für fremde Kulturen aufbauen.
  
• Es sollen mit privaten Mitteln zwei Kulturpreise ausgelobt werden zur Unterstützung der lokalen Kunstszene, einer für bildende Kunst, z. B. benannt nach Maria Zanders, und ein anderer für Musik, z. B. nach Max Bruch benannt. Mit den Preisen sind verdiente und vorrangig junge Künstler zu fördern.

Sportpolitik

Die größte Bürgerbewegung in unserer Stadt ist der Sport. Die Vereinslandschaft ist vielfältig. Die Vereine sind Bestandteil der sozialen Kultur und ermöglichen gesellschaftliche Teilhabe. Sportvereine leisten auf nahezu ausschließlich ehrenamtlicher Basis einen wichtigen Beitrag zur körperlichen, geistigen und sozialen Entwicklung von Kindern und Jugendlichen. Für Erwachsene sind sie ein wichtiger Bestandteil der Lebensqualität und der Gesundheitsvorsorge. Ferner helfen Sportvereine bei der Integration von Bürgern mit Migrationshintergrund.

Funktionstüchtige Sportstätten und ein breites Angebotmüssen gewährleistet sein

Wichtig ist:

• Im Rahmen von Schulsanierungen ist die Ertüchtigung von Schulsportstätten einzubeziehen.
  
• Zur optimalen Nutzung vorhandener Schulsportstätten außerhalb der Schulzeit und in den Ferien bedarf es weitergehender Kooperationen zwischen Schulen, Sportvereinen und Stadtverwaltung. Die Zugangs-und Nutzungskontrolle kann mit modernen Sicherheitssystemen realisiert werden, wie z. B. Magnetkarten oder kodierten Schlüsseln.
  
• Wir fordern eine klare, zielorientierte öffentliche Sportförderung.
  
• Die Förderung von Breitensport erfordert effektiv eingesetzte öffentliche Gelder und auch verstärkt Sponsoring von Unternehmen und Privatpersonen. Diesen muss vermittelt werden, dass Sponsoring eine Aufgabe von erheblicher sozialer Tragweite ist.
  
• Das ehrenamtliche Engagement verdient hohe Anerkennung und soll weiter gefördert werden.Im Sinne von Selbstbestimmung und Eigenverantwortung sind die Sportvereine aufgerufen, mit Unterstützung der Stadt Sportprogramme anzubieten, welche die Bedarfe von Kindern, Jugendlichen, Erwachsenen und älteren Menschen abdecken.