Kategorie: Aktuelles

Panne um Förderanträge ist ein Fiasko

05.09.2024 | Aktuelles

Die stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden Harald Henkel (CDU) und Dr. Alexander Engel (FDP) fordern gemäß Verwaltungsordnung Einsichtnahme in Verwaltungsakten Bergisch Gladbach. Als einen „Vorgang, der an Peinlichkeit kaum zu überbieten ist, und der ein eklatantes Führungsversagen offenbart“, bewertet der Stellvertretende Fraktionsvorsitzende der CDU-Stadtratsfraktion, Harald Henkel, die Panne um den Förderantrag zur Finanzierung des Teilumbaus der Altenberger-Dom-Straße von der…  Mehr

FDP Ortsverband Bergisch Gladbach zeigt Geschlossenheit

29.08.2024 | Aktuelles

Der außerordentliche Ortsparteitag des Bergisch Gladbacher Ortsverbandes war gut besucht und fand am 28.08. um 19 Uhr im Großen Sitzungssaal des Kreishauses statt. Notwendig wurde er, weil im Laufe des Jahres einige Funktionsträger aus ihren Ämtern zurückgetreten waren und somit Nachwahlen stattfinden mussten. Die Sitzungsleitung übernahm die Vertrauensperson der Landespartei NRW, Laura von Schubert. Aufgrund…  Mehr

Kostenexplosion Laurentiusstraße: FDP fordert ideologiefreies Qualitätsmanagement

27.08.2024 | Aktuelles

Was ist aus dem ehemaligen Prestigeobjekt der Grünen in Bergisch Gladbach geworden? Ein organisatorisches und teures Debakel! Der Umbau der Straße wird zeitlich bis ins nächste Jahr verschoben, die Kosten steigen um 40 Prozent. Eine derartige Kostensteigerung ist nicht vertretbar und auch nicht erklärbar. Die erste Kostenkalkulation berücksichtigte doch angeblich von vornherein eine Preissteigerung. Der…  Mehr

Keine Mogelpackung kaufen – FDP fordert Qualität vor Preis

27.06.2024 | Aktuelles

Im Rahmen der Ausschusssitzung des AFBL (Ausschuss für Finanzen, Beteiligungen und Liegenschaften) wird die Umsetzung der Maßnahme des Abwasserbeseitigungskonzeptes Taubenstraße/Rosenstraße beschlossen. Die FDP fordert die strikte Einhaltung von Qualitätskriterien bei der Ausschreibung. Die im Kölner Stadtanzeiger ausführlich beschriebene Flüssigbodenbauweise wurde vom Forschungsinstitut für Flüssigboden (FiFB) in Leipzig entwickelt und patentrechtlich geschützt. Zurzeit werden laut Marktbericht…  Mehr

FDP spricht Dorothee Wasmuth das Vertrauen aus

12.06.2024 | Aktuelles

Nach der Entscheidung von Willy Bartz, sein durch die FDP-Reserveliste erlangtes Mandat im Rat der Stadt Bergisch Gladbach als fraktionsloses Mitglied auszuüben und die FDP-Ratsfraktion zu verlassen, wurde die FDP-Fraktionsvorsitzende Dorothee Wasmuth in der heutigen Fraktionssitzung einstimmig in ihrem Amt bestätigt. Dr. Alexander Engel, Ratsmitglied und stellvertretender Fraktionsvorsitzender sowie alle Sachkundigen Bürger, die die FDP-Fraktion…  Mehr

Aufgabenhäufung gefährdet Qualität

06.06.2024 | Aktuelles

Die FDP nimmt die Neuorganisation des Mobilitätsbereiches der Stadtverwaltung mit Interesse zur Kenntnis. Die sich hieraus ergebenden Synergien sollen dafür sorgen, dass in Zukunft eine effizientere Prozessgestaltung und damit auch eine schnellere Umsetzung von Neuerungen insbesondere im Bereich Straßenverkehr möglich ist, hofft der Bürgermeister. Dieser Hoffnung schließen sich die Freien Demokraten ausdrücklich an, mit der…  Mehr

Kompetenz an erste Stelle setzen bei Nachwahl des Ersten Beigeordneten

22.05.2024 | Aktuelles

Mit großem Erstaunen hat die FDP die verfrühte Diskussion über Parteibücher und Funktionen der Beigeordneten in Bergisch Gladbach zur Kenntnis genommen. Eine Debatte zum jetzigen Zeitpunkt hält sie für nicht angemessen. „Die Beigeordneten mit den ihnen übertragenen Wirkungskreisen sind dem Wohl der Stadtgesellschaft, also allen Bürgerinnen und Bürgern, nicht aber den Parteien verpflichtet“, so Dorothee…  Mehr

Wahllokale: Bankrotterklärung des Bürgermeisters – FDP hat Lösung

03.05.2024 | Aktuelles

Der geplante Wegfall von 5 Wahllokalen in Bergisch Gladbach ist die Bankrotterklärung einer Stadt mit über 100.000 Einwohnern, erklärt die FDP. Alleine die Begründung der fehlenden passenden Bestuhlung ist kein unlösbares Problem – geht es hier doch um die Sicherstellung der uneingeschränkten Ausübung des Wahlrechtes. Denn in der heutigen Zeit ist es wichtig, die Hürden…  Mehr

Mehr Haushaltsdisziplin: Wasmuth fordert “klares Bekenntnis zur Konsolidierung”

19.03.2024 | Aktuelles

In ihrer Haushaltsrede vor dem Rat der Stadt Bergisch Gladbach hat die Fraktionsvorsitzende der FDP, Dorothee Wasmuth, deutliche Kritik an der aktuellen Haushaltspolitik der Stadt geübt. Wasmuth bezog sich dabei auf ihren verstorbenen Vorgänger Jörg Krell, der bereits im Vorjahr die Fehlentwicklungen im städtischen Haushalt herausgestellt hatte. “Er hat deutlich gemacht, dass Grün und Rot…  Mehr

FDP-Ratsfraktion fordert modernes Controlling und effiziente Ausgabensteuerung

13.03.2024 | Aktuelles

Die FDP im Rat der Stadt Bergisch Gladbach ist nur dann bereit, dem Doppelhaushalt für 2024 und 2025 zuzustimmen, wenn eine effiziente Haushaltsführung durch den Bürgermeister und seine Verwaltung gewährleistet wird. Dies setzt eine bessere Wahrnehmung der dezentralen Fach- und Ressourcenverantwortung in der gesamten Verwaltung voraus. Es fehlt in vielen Fachbereichen der Stadtverwaltung der echte…  Mehr