Gemeinsam mit den Partei- und Fraktionsspitzen von CDU, SPD und Bündnis90/Die Grünen in Bergisch Gladbach haben wir in einer gemeinsamen Erklärung klare Worte gewählt: “Wir verurteilen jeden Form von Antisemitismus”. Gleichzeitig weisen wir gemeinsam alle Unterstellungen zurück, die zuletzt gegen die Stadt, den Bürgermeister und den Rat erhoben wurden, diese leisteten dem Antisemitismus Vorschub. Auch Bürgermeister Lutz Urbach antisemitische Tendenzen vorzuhalten, „ist absurd und wirkt wegen der ständigen Wiederholungen wie eine geschürte Kampagne“.
In der Erklärung heißt es außerdem: “Die Abwertung oder gar Infragestellung des Existenzrechtes Israels lehnen wir aus unserem demokratischen Grundverständnis von Politik und aus unserer belasteten geschichtlichen Vergangenheit ebenso ab wie Boykott-Kampagnen, die darauf angelegt sind, den Staat Israel und seine Menschen zu gefährden oder gar zu vernichten.“
Diese Ablehnung gilt auch für die sogenannte BDS-Kampagne (Boycott, Divestment, Sanctions Campaign), die weltweit das Ziel verfolgt, Israel wirtschaftlich, kulturell und politisch zu isolieren.
Die Erklärung im Wortlaut: 190124_Presseerklaerung_CDU_SPD_FDP_Gruene