Bergisch Gladbach – Anlässlich der Demonstration gegen Rechtsextremismus am vergangenen Samstag erklären die Ortsvorsitzenden Felicitas Esser und Stephan Winkelmann im Namen des Parteivorstandes:
“Wir Freie Demokraten sind als Rechtsstaatspartei der Einhaltung von Recht und Gesetz besonders verpflichtet. Dafür treten wir in den demokratischen und fairen Wettbewerb mit anderen Parteien ein und schützen auch das Recht, abweichende Überzeugungen zu vertreten – wenn sie auf dem Boden der Demokratie stehen.
Den Boden der Demokratie haben jedoch Teile der AfD inzwischen verlassen. Der Thüringer AfD-Fraktionsvorsitzende Björn Höcke z.B. darf gerichtsfest als Rechtsextremist bezeichnet werden; er bekennt sich wie andere Mitglieder seiner Partei auch zu nationalistischen und völkischen Positionen. Wer solche Positionen in seinen Reihen billigend duldet oder gar verteidigt, der arbeitet daran mit, sie zu teilen und zu verbreiten und macht sich schuldig, an der Zerstörung unserer demokratischen Grundordnung und des Grundgesetzes mitzuwirken.
Das Treffen von AfD-Politikern mit Vertretern der „Neuen Rechten“ in Potsdam befasste sich mit aggressiven Vertreibungsplänen, die potenziell Millionen von Menschen betreffen würden, nach den Kriterien einer nationalistischen Rechten selektiert.
Vor 80 Jahren stürzten Rechtsextreme das Land und viele Millionen Menschen in Tod und Verderben. Auch damals begann die Unterwanderung schleichend und leise, bevor sie laut und tödlich wurde.
Dem stellen sich die Freien Demokraten auf das Entschiedenste entgegen. Wir verurteilen anti-demokratische Positionen, die mit der Idee einer freien Gesellschaft und des freien Individuums nichts gemein haben, auf das Schärfste. Ob in Berlin, Bergisch Gladbach oder andernorts in Deutschland: Wir stehen ein für eine Gesellschaft ohne Rechtsextremismus, ohne Rassismus und ohne reaktionären Populismus in unserem Land. Dafür kämpfen wir als Freie Demokraten aus tiefster Überzeugung.”
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