Die FDP im Rat der Stadt Bergisch Gladbach ist nur dann bereit, dem Doppelhaushalt für 2024 und 2025 zuzustimmen, wenn eine effiziente Haushaltsführung durch den Bürgermeister und seine Verwaltung gewährleistet wird. Dies setzt eine bessere Wahrnehmung der dezentralen Fach- und Ressourcenverantwortung in der gesamten Verwaltung voraus. Es fehlt in vielen Fachbereichen der Stadtverwaltung der echte Wille zum ressourcengerechten Einsatz der ohnehin begrenzten Mittel. Und damit hat der Kämmerer keine Möglichkeit auf eine effiziente Steuerung.
Deshalb fordert die FDP-Ratsfraktion in einem Haushaltsbegleitbeschluss unter anderem verpflichtende und verbindliche quartalsweise Controlling-Berichte der Fachbereiche. In diesem Zusammenhang ist es zwingend notwendig, so ein weiterer Antrag, eine kritische Analyse des derzeitigen und zukünftigen Personaleinsatzes vorzunehmen. Ressourcen müssen zielgerichtet eingesetzt und es muss termintreu gearbeitet werden.
Bei allen Maßnahmen und Aufgaben sollen moderne Techniken wie Künstliche Intelligenz und Chatbots für eine effiziente Kommunikation mit dem Bürger zum Einsatz kommen.
Eine besondere Chance für die Stadtentwicklung, aber auch Gefahr für den Haushalt sieht die Fraktionsvorsitzende Dorothee Wasmuth in der Zanders-Konversion: „Mit sehr viel städtischem Geld ist das gesamte Zanders-Gelände erworben worden. Jetzt müssen diejenigen Teile davon, bei denen die Voraussetzungen gegeben sind, so schnell wie möglich wieder verkauft werden, um mit der Konversion auch wirklich zeitnah zu beginnen und einen positiven Haushalts-Effekt erzielen zu können. Wenn wir das nicht tun, läuft die Stadt Gefahr, in die Haushaltssicherung zu rutschen.“
Die FDP in Bergisch Gladbach, so Wasmuth, sei bereit, Mitverantwortung für den Haushalt zu übernehmen und erwarte dafür die Zustimmung der anderen Fraktionen zu ihren konstruktiven Vorschlägen.
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