Bergisch Gladbach – Die FDP-Fraktion im Stadtrat von Bergisch Gladbach gibt Bedenken hinsichtlich des vorgestellten Integrierten Klimaschutzkonzepts (IKSK) der Stadt zu Protokoll. Obgleich die Partei die Bedeutung eines Klimaschutzkonzepts für die Stadt anerkennt, werden einige Punkte des IKSK kritisch betrachtet, insbesondere hinsichtlich bestimmter Maßnahmen und Ausgaben im Bereich Kommunikation und Marketing.
Die Fraktionsvorsitzende Dorothee Wasmuth äußert sich hierzu: “Es ist unabdingbar, dass sich die Stadt auf klimarelevante Maßnahmen konzentriert, die in ihrer Zuständigkeit liegen und realisierbar sind. Viele der im Konzept vorgesehenen kommunikativen Aufgaben werden bereits von anderen Institutionen, etwa Bundesministerien, dem Kreis oder der Verbraucherzentrale, wahrgenommen.”
Ein weiterer Kritikpunkt der FDP liegt in der Auffassung des IKSK, die Bevölkerung zu einem klimafreundlichen Verhalten anzuregen oder gar umzuerziehen. Dorothee Wasmuth betont in diesem Zusammenhang die Wichtigkeit der Entscheidungsfreiheit der Bürger, wie etwa bei der Frage des vegetarischen Essens in Schulen.
Die Wirtschaftlichkeit jeder Maßnahme im IKSK ist für die FDP von zentraler Bedeutung. Wasmuth kritisiert: “Die im Konzept formulierten Kosten sind zu unspezifisch. Für uns ist es essenziell, dass erwartete Ausgaben konkret und quantifiziert dargelegt werden.”
Insgesamt kann die FDP-Fraktion dem IKSK in seiner derzeitigen Form nicht zustimmen. Stattdessen verfolgt sie den Ansatz, das Konzept zu überarbeiten und lediglich jene Elemente zu unterstützen, die ihren Bedenken und Positionen Rechnung tragen.
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