Wegen der starren ideologisch geprägten Haltung der Ratsfraktionen von SPD und Bündnis 90/Die Grünen in zentralen Fragen der Stadtentwicklung wird sich die FDP mit sofortiger Wirkung aus der rot gelb-grünen Koalition im Rat der Stadt Bergisch Gladbach zurückziehen.

Nach einer Sitzung der FDP-Ratsfraktion und einer Sondersitzung des Koalitionsausschusses fiel die Entscheidung der FDP-Ratsmitglieder einstimmig aus. Fraktionsvorsitzender Jörg Krell: „Der FDP in Bergisch Gladbach geht es um eine an Sachfragen orientierte Weiterentwicklung der Kreisstadt. Diese ist mit den Fraktionen von SPD und Grünen derzeit auf zentralen Feldern nicht machbar. Insbesondere Fragen des Städtebaus und der Verkehrspolitik sind bei beiden bisherigen Partnern in viel zu starkem Maße ideologisch belastet. Es ist besser, zum jetzigen Zeitpunkt die nicht tragfähige Koalition zu beenden und keine Entscheidungen zu treffen, die für die zukünftige Entwicklung der Stadt Bergisch Gladbach kontraproduktiv sind.“

Die künftige Bauland-Strategie der Stadtverwaltung, die von Bündnis 90/Die Grünen und der SPD eingefordert wird, mit dem Kernpunkt einer pauschal gültigen Mindestquote von 30% öffentlich geförderter Wohnungen („Sozialwohnungen“) bei der Verabschiedung neuer Bebauungspläne ist nach Auffassung der FDP verfehlt. Damit werden Investoren abgeschreckt, was nicht nur zu weniger „geförderten“ Wohnungen, sondern auch zu deutlich weniger frei finanzierten neuen Wohnungen führen wird. Für die Stadtentwicklung ist gerade die Bauland Strategie eine zentrale, weitreichende Thematik.

Die FDP unterstützt das Ziel, mehr geförderten Wohnraum in Neubaugebieten zu schaffen. Gerade bei geförderten Wohnungen ist die Not besonders groß, was zahlreiche Studien belegen. Doch mit einer starren Quote wird dieses Ziel nicht erreicht.

In Anbetracht der seit Beginn der Wahlperiode deutlich veränderten Rahmenbedingungen durch extrem gestiegene Bau-Zinsen und die explosionsartige Kostenentwicklung für Baumaterialien müssen auch
Förderbedingungen und Mieten für geförderte Wohnungen seitens des Bundesgesetzgebers angepasst werden. Erst dann kann eine solche Quote zu mehr gefördertem Wohnungsbau führen. Grüne und SPD behindern mit ihrer Politik die Entwicklung der Stadt, insbesondere die Entwicklung des Zanders-Geländes.

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