Am vergangenenen Wochenende trafen sich die Delegierten aus dem ganzen Land NRW zum Parteitag in Neuss. Die wichtigsten Programmpunkte waren die Wahlen für die Landeslisten für die Landtagswahl und für die Bundestagswahl. Und natürlich wurde das Wahlprogramm verabschiedet – nach ausführlicher Diskussion. Unsere Landtagskandidatin Anita Rick-Blunck wurde auf Platz 44 (von 121 Landtagskandidaten) auf der Liste für NRW gewählt – in Zeichen dafür, dass sie bei den Parteifreunden als Polit-Newcomerin bereits eine erfreuliche Anerkennung genießt. Ihre beiden Anträge zum Wahlprogramm wurden angenommen: Dass den Handwerkern (Metzgern und Bäckern) künftig die Gebühren erlasssen werden, mit denen sie bei den obligatorischen Kontrollen zusätzlich zur Dokumentationspflicht belastet werden; das hatten sich unsere Handwerker in Rhein-Berg explizit von ihr gewünscht. Und ebenso, dass das Land NRW ein einheitliches IT-System für ein E-Government entwickeln und etablieren soll, an das die nachgelagerten Verwaltungen wie die Kommunen und Kreise andocken und das sie für ihre Belange nutzen können. Denn nur so schaffen wir eine Akzeptanz und effiziente Nutzbarkeit ohne Schnittstellenproblematik – und wir kommen auch in Bergisch Gladbach diesbezüglich einen Schritt weiter in ein bürgerfreundliches digitales Zeitalter.

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Das Landtagswahlprogramm für die Wahl 2017