Urteil bestätigt Warnungen zur Grundsteuer-Differenzierung

Der FDP-Ortsverband Bergisch Gladbach sieht sich durch das Urteil des Verwaltungsgerichts Gelsenkirchen in seiner bisherigen Haltung zur Grundsteuer bestätigt. Die Liberalen hatten frühzeitig vor der Einführung differenzierter Hebesätze für Wohn- und Nichtwohngrundstücke gewarnt und auf erhebliche rechtliche und finanzielle Risiken hingewiesen.

Das Gericht erklärte höhere Hebesätze für Nichtwohngrundstücke für rechtswidrig und stellte damit das gesamte Modell der Hebesatzdifferenzierung infrage. Auch wenn das Urteil noch nicht rechtskräftig ist und zunächst keine unmittelbaren Folgen für Bergisch Gladbach hat, ist es nach Auffassung der FDP ein deutliches Signal. „Die Entscheidung zeigt, dass die Bedenken berechtigt waren. Die Stadt hätte sich diese rechtliche Unsicherheit ersparen können“, heißt es aus dem Ortsverband.

Bereits im Vorfeld hatte Stadtkämmerer Thore Eggert (FDP) eindringlich vor einer Differenzierung gewarnt. Die FDP hatte betont, dass eine solche Regelung nicht nur neue Widerspruchs- und Gerichtsverfahren nach sich ziehen, sondern im schlimmsten Fall auch zu Einnahmeausfällen für die Stadt führen könne. Diese Gefahr wird nun umso deutlicher, da zusätzlich bekannt wurde, dass die angestrebte Aufkommensneutralität bei der Grundsteuer ohnehin verfehlt wird und im Haushalt bereits ein Minus droht.

Vor diesem Hintergrund fordert der FDP-Ortsverband Rat und Verwaltung auf, die weiteren Planungen an Rechtssicherheit und solider Finanzpolitik auszurichten. Statt an einem rechtlich fragwürdigen Modell festzuhalten, müsse ernsthaft geprüft werden, zu einem einheitlichen Hebesatz zurückzukehren. „Jetzt ist der Zeitpunkt, die richtigen Schlüsse zu ziehen, um das ohnehin drohende Loch in der Stadtkasse nicht fahrlässig weiter zu vergrößern“, so die Vorsitzende Olivia Meik.

Die FDP Bergisch Gladbach unterstreicht, dass es ihr nicht um politische Rechthaberei gehe, sondern um Verantwortung für die Stadt. Ziel bleibe eine faire, transparente und rechtssichere Umsetzung der Grundsteuerreform, die Bürgerinnen und Bürger ebenso wie die Wirtschaft nicht zusätzlich belastet und die finanzielle Handlungsfähigkeit der Kommune sichert.

Bild: Margot Kessler/ PIXELIO