Freiheitsliebe am Tor zum Bergischen Land
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Willkommen bei den Liberalen in Bergisch Gladbach
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"Ob Plastik- oder Zuckersteuer: Was mit Umweltschutz und Gesundheit begründet wird, dient dem Stopfen von Haushaltslöchern. Würde die Bundesregierung wirklich eine Verhaltensänderung der Bürger erwarten, könnte sie nicht mit Mehreinnahmen kalkulieren. Ohne diese würde aber das Kartenhaus ihrer katastrophalen Haushaltspolitik zusammenbrechen. Trotz Rekordschulden fehlt es an allen Ecken und Enden. Von den dringend notwendigen Einsparungen und Priorisierungen, die Entlastungen ermöglichen würden, ist nichts zu sehen. Stattdessen werden mit Plastik- und Zuckersteuer voraussichtlich über 1000 neue Beamtenstellen zur Steuereintreibung und Personalkosten von etwa 74 Millionen Euro generiert. Das Versagen von Schwarz-Rot wird gerade bei der Steuerpolitik offenkundig. Diese Koalition hat kein Konzept für die Zukunft Deutschlands, sondern ausschließlich immer wieder neue kreative Ideen, Menschen und Wirtschaft finanziell auszupressen.“ so Martin Hagen
Der Terrorangriff der Hamas am 7. Oktober 2023 war der schwerste Angriff auf jüdisches Leben seit der Shoah. Zugleich hat er gezeigt, wie schnell auch in Deutschland manche versuchen, jüdisches Leid zu relativieren und mit politischen Erklärungen zu rechtfertigen. Doch niemand hat ein Recht auf Judenhass, auch nicht im Namen von Antirassismus oder der Solidarität mit Menschen in Gaza. Wir stellen uns jedem Antisemitismus entgegen, egal ob von links, rechts oder islamistisch.
Heute, am Tag der Deutschen Einheit, feiern wir nicht nur die Wiedervereinigung unseres Landes. Wir feiern auch eine der bemerkenswertesten Errungenschaften unserer Geschichte: eine friedliche Revolution. Mutige Bürgerinnen und Bürger haben vor 37 Jahren in der ehemaligen DDR friedlich gegen ein repressives Regime protestiert und damit den Weg zur Freiheit geebnet. Ohne Gewalt, aber mit Entschlossenheit haben sie die Mauer zu Fall gebracht und die Wiedervereinigung ermöglicht. Für uns Freie Demokraten ist dieser Geist der friedlichen Revolution eine Blaupause: Der Mut, Dinge zu verändern, der Glaube an Freiheit und Selbstbestimmung – das sind die Werte, die uns antreiben.
Eine starke FDP: Garant für erfolgreiche Politik.
Digitalisierung
Wir wollen, dass Sie Ausweise bequem von zu Hause verlängern oder neu beantragen können. Dass Sie Bauanträge von ihrem Notebook aus stellen können oder Ihr Gewerbe anmelden. Ebenso die Parkplatzabsperrung für den Umzug, die Anforderung der Sperrmüllabfuhr, … Dass Sie all die Gänge „aufs Amt“, die übers Jahr anfallen, einfach mit einer App ersetzen können. Das erspart Ihnen nicht nur Warte-Zeit, sondern auch unnötige Wege.
Familie
Wir wollen, dass Bildung schon bei den Kleinsten die Begeisterung fürs Lernen schürt, die Freude am kreativen Miteinander weckt und das wachsende Selbstvertrauen beim Entdecken der faszinierenden Welt stärkt. Der Grundstein dafür wird in der Kita gelegt: In einer stimulierenden Umgebung mit Gleichaltrigen. Und mit einem ausreichenden Platzangebot und Öffnungszeiten, die es auch den Eltern ermöglicht, Beruf und Familie ohne Stress zu vereinbaren.
Bildung
Bildung braucht inspirierende Orte des Lernens. Wir wollen die notwendigen Investitionen für die Instandhaltung der Schulen anpacken. Das lassen wir uns etwas kosten: 150 Millionen für Sanieren und Bauen wollen wir dafür die Hand nehmen. Und damit es vorangeht, haben wir vorangetrieben, dass dieser Bereich in eine Schulbau GmbH ausgelagert wird, um alle Chancen auch bei der Fachkräfte-Beschaffung nutzen zu können.
Verkehr
Wir wollen, dass Sie selber entscheiden können, wie Sie in Bergisch von A nach B kommen wollen … und dass Sie dabei auch eine wirkliche Wahl haben! Die Vielfalt der Verkehrsmittel steht zwar in unserem Mobilitätskonzept in großen Lettern auf dem Papier … bei der Umsetzung jedoch bäckt man seither ganz kleine Brötchen. Verbote und klein-kleines Stückwerk ersetzen ein zukunftsweisendes Gesamtkonzept. Wir wollen die Angebote besser machen, damit Sie Lust auf andere Formen der Mobilität bekommen.