Freiheitsliebe am Tor zum Bergischen Land

Bergisch Gladbach - Im Rahmen einer Podiumsdiskussion hat die FDP Bergisch Gladbach die aktuelle Haushaltslage der Stadt analysiert. Dazu hatte sie Stadtkämmerer Thore Eggert für einen Impulsvortrag eingeladen, der durch Dr. Alexander Engel als finanzpolitischen Experten der Partei ergänzt wurde. Das Ergebnis der Diskussion: Die finanziellen Herausforderungen sind nicht nur hausgemachte Probleme. Sie sind auch das Resultat einer strukturellen Überlastung der Kommunen durch Bund und Land.

Bergisch Gladbach – Anlässlich des Starts der Vermarktungsaktivitäten für das ehemalige Zanders-Gelände mahnen das Ratsmitglied Dr. Alexander Engel und der stellvertretende Vorsitzende der FDP Bergisch Gladbach, Marcel Huber, eine konsequente und realistische Verkehrsplanung für das Projekt an. Beide begrüßen die Entwicklung des Areals zu einem neuen Stadtquartier, sehen aber erheblichen Klärungsbedarf bei der verkehrlichen Erschließung.

Bergisch Gladbach – Das Verwaltungsgericht Köln hat die Fahrradstraße im Refrather Hasenweg für rechtswidrig erklärt. Geklagt hatten zwei Anwohner – und sie haben Recht bekommen. Für die FDP Bergisch Gladbach ist das Urteil die folgerichtige Quittung einer verfehlten Verkehrspolitik. Zwar gibt es ein städtisches Mobilitätskonzept mit dem Ziel eines Modalshifts. Doch SPD, Grüne und Verwaltung wollen diesen Shift erzwingen, indem sie den Autoverkehr zurückdrängen. Die FDP hält diesen Ansatz für falsch. Ein Modalshift gelingt nicht durch Verbote und entzogene Parkplätze, sondern durch attraktive Angebote für Rad, Bus und Bahn.

Bergisch Gladbach – Die Freien Demokraten im Stadtrat sehen die aktuelle Diskussion über Mehrheitsverhältnisse kritisch und mahnen eine Rückkehr zur inhaltlichen Auseinandersetzung an. „Die derzeitige Brandmauer-Debatte greift zu kurz und verstellt den Blick auf die eigentlichen Herausforderungen unserer Stadt“, findet Dr. Alexander Engel, Ratsherr und FDP-Mitglied. „Konservative Parteien müssen auch konservative Politik machen dürfen." Es könne nicht sein, dass konservative oder liberale Positionen nicht mehr zur Abstimmung gestellt werden dürfen, weil sie von der Zustimmung durch linke Parteien abhängig sind." Das führe dazu, dass sich Wählerinnen und Wähler, die sich eine solche Politik wünschen, von den demokratischen Parteien, die sie vertreten könnten, abwenden.

Die Ratsmitglieder von CDU und FDP haben sich im Zuge der Haushaltsberatungen auf eine gemeinsame Linie verständigt. Aus Sicht der FDP müssen die strukturellen Ursachen der angespannten Finanzlage konsequent angegangen werden, statt Bürgerinnen und Bürger durch Steuererhöhungen zusätzlich zu belasten.

Der Bergische Löwe ist seit Jahrzehnten ein zentraler kultureller
Treffpunkt in Bergisch Gladbach. Konzerte, Theateraufführungen,
Vereinsveranstaltungen und schulische Veranstaltungen machen das
Bürgerhaus zu einem wichtigen Bestandteil des gesellschaftlichen
Lebens in unserer Stadt. Für die FDP Bergisch Gladbach steht daher
fest: Der Bergische Löwe soll langfristig erhalten und gestärkt
werden.

Der FDP-Ortsverband Bergisch Gladbach sieht sich durch das Urteil des Verwaltungsgerichts Gelsenkirchen in seiner bisherigen Haltung zur Grundsteuer bestätigt. Die Liberalen hatten frühzeitig vor der Einführung differenzierter Hebesätze für Wohn- und Nichtwohngrundstücke gewarnt und auf erhebliche rechtliche und finanzielle Risiken hingewiesen.

Die CDU und die FDP im Rat der Stadt Bergisch Gladbach werden künftig enger zusammenarbeiten. Ab dem 3. November werden die beiden FDP-Ratsmitglieder Dr. Alexander Engel und Dorothee Wasmuth Mitglieder der CDU-Fraktion im neuen Stadtrat.

„Zu lange Bearbeitungszeiten bei Bauanträgen blockieren Wohnungsbau, Schulbau und Investitionen in unserer Stadt“, erklärt Dorothee Wasmuth, Vorsitzende der FDP-Fraktion im Stadtrat. „Mit dem gezielten Einsatz von KI können wir Abläufe beschleunigen, Fehler vermeiden und die Verwaltung entlasten. Bergisch Gladbach sollte hier Vorreiter sein.“