Freiheitsliebe am Tor zum Bergischen Land
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Es ist ein echter Abschiebeskandal mitten in NRW. Die Stadt Köln verweigerte die Hilfe des Landes bei der Abschiebung von 500 ausreisepflichtigen Personen. Wolfgang Kubicki: „Es ist leider ein bundesweit zu beobachtendes Phänomen, dass Länder und manche Kommunen sich anmaßen, eigene Migrationspolitik zu betreiben, indem sie Abschiebestopps aussprechen oder sich symbolisch zu „sicheren Häfen“ erklären. Dadurch hat sich eine völlig inakzeptable, verfassungswidrige Verwaltungspraxis breitgemacht, ohne dass dies einen großen Aufschrei ausgelöst hätte. Der Fall Köln treibt diese Entwicklung auf die Spitze und führt hoffentlich dazu, dass der Bund alle ihm zur Verfügung stehenden Möglichkeiten ausschöpft, um den Vollzug seiner Gesetze in den Ländern sicherzustellen. Wenn vollziehende Behörden sich folgenlos über die Entscheidung des Gesetzgebers stellen können, wäre dies das Ende des gewaltengeteilten Rechtsstaates. Deswegen ist ein hartes Durchgreifen hier notwendig.”
Entlastungen hat die Bundesregierung vor einigen Wochen versprochen. Der gestern an die Öffentlichkeit gekommene Entwurf des Steuergesetzes zeigt nun klar: Die kalte Progression wird wohl nicht ausgeglichen. Es folgt also keine Anpassung der Steuer an die Entwicklung der Inflation. Die Menschen werden nicht entlastet. Wolfgang Kubicki: „Wenn es der Koalition nicht einmal gelingt, die kalte Progression auszugleichen, dann bricht sie auch das letzte Versprechen. Übrig bleibt mit diesen Steuerplänen nichts als zusätzliche Belastungen, um einen immer größer werdenden Staat und ausufernde Ausgaben zu finanzieren. Während die Staatsquote wächst und gleichzeitig Wachstumsimpulse ausbleiben, haben die Menschen dank dieser verantwortungslosen Haushaltspolitik immer weniger Geld in der Tasche. Nach fünfzehn Monaten im Amt ist diese Bundesregierung an ihrem eigenen Reformunwillen gescheitert. Einsparpotenziale im Haushalt, um breitflächige Entlastungen zu finanzieren, gäbe es dabei genug. Wir leisten uns über 900 Bundesbehörden, Rekordentwicklungshilfe und staatliche Subventionen von über 100 Milliarden Euro, die endlich hinterfragt werden müssen.“
Eine starke FDP: Garant für erfolgreiche Politik.
Digitalisierung
Wir wollen, dass Sie Ausweise bequem von zu Hause verlängern oder neu beantragen können. Dass Sie Bauanträge von ihrem Notebook aus stellen können oder Ihr Gewerbe anmelden. Ebenso die Parkplatzabsperrung für den Umzug, die Anforderung der Sperrmüllabfuhr, … Dass Sie all die Gänge „aufs Amt“, die übers Jahr anfallen, einfach mit einer App ersetzen können. Das erspart Ihnen nicht nur Warte-Zeit, sondern auch unnötige Wege.
Familie
Wir wollen, dass Bildung schon bei den Kleinsten die Begeisterung fürs Lernen schürt, die Freude am kreativen Miteinander weckt und das wachsende Selbstvertrauen beim Entdecken der faszinierenden Welt stärkt. Der Grundstein dafür wird in der Kita gelegt: In einer stimulierenden Umgebung mit Gleichaltrigen. Und mit einem ausreichenden Platzangebot und Öffnungszeiten, die es auch den Eltern ermöglicht, Beruf und Familie ohne Stress zu vereinbaren.
Bildung
Bildung braucht inspirierende Orte des Lernens. Wir wollen die notwendigen Investitionen für die Instandhaltung der Schulen anpacken. Das lassen wir uns etwas kosten: 150 Millionen für Sanieren und Bauen wollen wir dafür die Hand nehmen. Und damit es vorangeht, haben wir vorangetrieben, dass dieser Bereich in eine Schulbau GmbH ausgelagert wird, um alle Chancen auch bei der Fachkräfte-Beschaffung nutzen zu können.
Verkehr
Wir wollen, dass Sie selber entscheiden können, wie Sie in Bergisch von A nach B kommen wollen … und dass Sie dabei auch eine wirkliche Wahl haben! Die Vielfalt der Verkehrsmittel steht zwar in unserem Mobilitätskonzept in großen Lettern auf dem Papier … bei der Umsetzung jedoch bäckt man seither ganz kleine Brötchen. Verbote und klein-kleines Stückwerk ersetzen ein zukunftsweisendes Gesamtkonzept. Wir wollen die Angebote besser machen, damit Sie Lust auf andere Formen der Mobilität bekommen.