Die Sicherheit deutscher Staatsbürger im Nahen Osten muss oberste Priorität der Bundesregierung sein. Während andere Staaten wie das Vereinigtes Königreich sofort eine der größten Evakuierungsaktionen der jüngsten Geschichte vorbereiten, bleibt das deutsche Krisenmanagement unklar und zögerlich. Die festsitzenden deutschen Staatsbürger erwarten zu Recht eine klare Kommunikation und entschlossenes Handeln. Es reicht nicht, Optionen zu prüfen und Zuständigkeiten zu verschieben – jetzt braucht es einen konkreten, operativen Evakuierungsplan. Deutschland sollte so entschlossen handeln wie andere westliche Partner: mit klarer Organisation, verbindlichen Zusagen und unter unmittelbarer Einbindung der Bundeswehr. Die Bundeswehr darf nicht erst als letztes Mittel in Erwägung gezogen werden, sondern muss umgehend bereitstehen, um deutsche Staatsbürger sicher aus der Krisenregion zurückzuholen.
Freiheitsliebe am Tor zum Bergischen Land
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FDP und Christian Dürr
Wir stehen als FDP an der Seite aller, die für ein Leben in Freiheit kämpfen. Millionen Iranerinnen und Iraner habe jetzt die Chance, Jahrzehnte der Unterdrückung zu beenden. #FreeIran
FDP und Christian Dürr
Heute ist es wichtiger denn je, nicht zu schweigen: Wir Freie Demokraten bekennen uns zu Israels Recht auf Verteidigung. Wir stehen als FDP an der Seite aller Menschen, die im Iran jeden Tag auf die Straße gehen, um für ein Leben in Freiheit zu kämpfen. #amisraelchai #FreeIran
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Eine starke FDP: Garant für erfolgreiche Politik.
Digitalisierung
Wir wollen, dass Sie Ausweise bequem von zu Hause verlängern oder neu beantragen können. Dass Sie Bauanträge von ihrem Notebook aus stellen können oder Ihr Gewerbe anmelden. Ebenso die Parkplatzabsperrung für den Umzug, die Anforderung der Sperrmüllabfuhr, … Dass Sie all die Gänge „aufs Amt“, die übers Jahr anfallen, einfach mit einer App ersetzen können. Das erspart Ihnen nicht nur Warte-Zeit, sondern auch unnötige Wege.
Familie
Wir wollen, dass Bildung schon bei den Kleinsten die Begeisterung fürs Lernen schürt, die Freude am kreativen Miteinander weckt und das wachsende Selbstvertrauen beim Entdecken der faszinierenden Welt stärkt. Der Grundstein dafür wird in der Kita gelegt: In einer stimulierenden Umgebung mit Gleichaltrigen. Und mit einem ausreichenden Platzangebot und Öffnungszeiten, die es auch den Eltern ermöglicht, Beruf und Familie ohne Stress zu vereinbaren.
Bildung
Bildung braucht inspirierende Orte des Lernens. Wir wollen die notwendigen Investitionen für die Instandhaltung der Schulen anpacken. Das lassen wir uns etwas kosten: 150 Millionen für Sanieren und Bauen wollen wir dafür die Hand nehmen. Und damit es vorangeht, haben wir vorangetrieben, dass dieser Bereich in eine Schulbau GmbH ausgelagert wird, um alle Chancen auch bei der Fachkräfte-Beschaffung nutzen zu können.
Verkehr
Wir wollen, dass Sie selber entscheiden können, wie Sie in Bergisch von A nach B kommen wollen … und dass Sie dabei auch eine wirkliche Wahl haben! Die Vielfalt der Verkehrsmittel steht zwar in unserem Mobilitätskonzept in großen Lettern auf dem Papier … bei der Umsetzung jedoch bäckt man seither ganz kleine Brötchen. Verbote und klein-kleines Stückwerk ersetzen ein zukunftsweisendes Gesamtkonzept. Wir wollen die Angebote besser machen, damit Sie Lust auf andere Formen der Mobilität bekommen.