CDU und FDP kritisieren Schweigen und Stillstand: Kündigung des Q1 über Monate unter Verschluss gehalten

Seit Oktober 2024 ist der Stadtverwaltung bekannt, dass der Mietvertrag für das Jugendzentrum Q1 zum September 2025 gekündigt wurde. Damit steht fest: Pfadfinder, Jugendgruppen und das Kindergartenmuseum benötigen zeitnah eine neue Unterkunft. Dennoch wurden zentrale Akteure und Gremien über Monate nicht eingebunden.
„Erst Ende Mai wurden wir im Vorfeld des Jugendhilfeausschusses mit knappen Worten eher beiläufig über diesen Vorgang informiert“, kritisiert die jugendpolitische Sprecherin der CDU, Bibi Opiela, dass die volle Tragweite seit Monaten verschwiegen wird.
„Auf der dringenden Suche nach einer Lösung ist es nun wirklich fünf vor zwölf. Da wurden leider zu viele Monate vergeudet – und das geht zulasten einer tollen und bisher funktionierenden Jugendarbeit. Das ist für mich keine Art und Weise, wie man mit den Jugendorganisationen und dem Rat umgehen kann. Hier braucht es eine bessere Kommunikation und ein echtes Miteinander“, kritisiert Alexander Felsch, Bürgermeisterkandidat von CDU und FDP.
„Die Kündigung des Mietvertrags für das Q1 darf nicht zur Ausrede für Untätigkeit werden. Die Stadt muss jetzt Verantwortung übernehmen. Unsere Jugendlichen verdienen mehr als eine Baustelle: Sie brauchen ein tragfähiges Konzept und eine echte Perspektive“, ergänzt Dorothee Wasmuth, Fraktionsvorsitzende der FDP-Ratsfraktion.
CDU und FDP wollen daher vom Bürgermeister erfahren, wie es zu diesen kommunikativen Versäumnissen kommen konnte. Besonders kritisch sehen sie das monatelange Schweigen gegenüber dem Rat und den betroffenen Gruppen. Die konkreten Fragen an Bürgermeister Frank Stein im nächsten Stadtrat lauten:
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Seit wann lagen Ihnen und dem damals zuständigen Beigeordneten Ragnar Migenda die Informationen vor?
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Warum wurden die Betroffenen weder informiert noch auf der Suche nach einer Lösung aktiv eingebunden?
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Warum wurden der Rat und der zuständige Jugendhilfeausschuss über Monate nicht über diesen Vorgang informiert?
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Warum hat der damals zuständige Beigeordnete Ragnar Migenda entschieden, ausschließlich mit internen Kapazitäten nach einer Lösung zu suchen und nicht die Stadtgesellschaft in den Lösungsprozess einzubinden?
Gemeinsam mit der CDU setzen sich die Liberalen nun in Gesprächen aktiv für eine tragfähige Lösung ein – sei es im Rahmen der bestehenden Immobilie oder an einem geeigneten alternativen Standort. „Gemeinsam muss es uns gelingen, eine gute Lösung für die unverzichtbare Jugendarbeit und die weiteren Nutzer des Q1 zu finden. Tipps für mögliche Räume, Kooperationen oder andere innovative Konzepte sind herzlich willkommen“, so Felsch.