Mehr Sachlichkeit statt Scheindebatte: FDP fordert Fokus auf Inhalte im Stadtrat

Bergisch Gladbach – Die Freien Demokraten im Stadtrat sehen die aktuelle Diskussion über Mehrheitsverhältnisse kritisch und mahnen eine Rückkehr zur inhaltlichen Auseinandersetzung an. „Die derzeitige Brandmauer-Debatte greift zu kurz und verstellt den Blick auf die eigentlichen Herausforderungen unserer Stadt“, findet Dr. Alexander Engel, Ratsherr und FDP-Mitglied. „Konservative Parteien müssen auch konservative Politik machen dürfen.“ Es könne nicht sein, dass konservative oder liberale Positionen nicht mehr zur Abstimmung gestellt werden dürfen, weil sie von der Zustimmung durch linke Parteien abhängig sind.“ Das führe dazu, dass sich Wählerinnen und Wähler, die sich eine solche Politik wünschen, von den demokratischen Parteien, die sie vertreten könnten, abwenden.

Für die FDP liegt der Kern der Debatte jedoch woanders. „Die Debatte sollte sich weniger um Konstellationen und stärker um Inhalte drehen“, sagt Ratsmitglied Dorothee Wasmuth. „Wir müssen den Haushalt schlank halten, um handlungsfähig zu bleiben. Derzeit fehlen der Stadt bis 2030 etwa 50 Millionen Euro pro Jahr. Vor diesem Hintergrund ist ein Anstieg auf rund 1.500 Stellen – plus 40 Prozent in wenigen Jahren – eine Entwicklung, die wir ernsthaft diskutieren müssen.“ Dabei sei diese Entwicklung nicht allein hausgemacht, sondern auch Folge von zusätzlichen, nicht ausreichend gegenfinanzierten Aufgabenübertragungen durch Bund und Land.

Dabei gehe es nicht um Kritik an den Beschäftigten. „Unsere Verwaltung leistet engagierte Arbeit“, so Engel. „Aber wir müssen Strukturen jetzt an eine Zukunft mit weniger Erwerbstätigen anpassen. Über 100 unbesetzte Stellen zeigen schon heute, wie schwierig es ist, Personal zu finden. Deshalb müssen wir jetzt die richtigen strukturellen Weichen stellen.“

Der beschlossene Personalkostendeckel soll die Verwaltung nach Auffassung der Liberalen nicht lähmen, sondern einen klaren Impuls für Modernisierung setzen. „Gleichzeitig bleiben durch politische Öffnungen notwendige Anpassungen möglich“, ergänzt Engel. Abschließend richtet die FDP einen Appell an die Verwaltungsspitze. „Der Bürgermeister steht jetzt in der Verantwortung, den Beschluss zügig umzusetzen“, so Engel. „Verzögerungen dürfen nicht stattfinden.“