„Kommunen am Limit“ – FDP Bergisch Gladbach analysiert die Haushaltskrise
Die Diskussion der FDP Bergisch Gladbach fällt nicht zufällig in diese Zeit: Am 22. Juni 2026 rufen die kommunalen Spitzenverbände bundesweit alle Städte, Kreise und Gemeinden zum Aktionstag „Kommunen am Limit“ auf. Ziel ist es, Bürgerinnen und Bürgern deutlich zu machen, was auf dem Spiel steht, wenn Aufgaben wachsen, aber die Finanzierung ausbleibt.
Die buchhalterische Darstellung verschleiert die wahre Lage
„Der Fokus auf den Jahresverlust verstellt den Blick auf das eigentliche Problem: Die Schulden der Stadt wachsen Jahr für Jahr massiv“, findet Dr. Alexander Engel. So weist die Haushaltsplanung für 2026 einen buchhalterischen Verlust von rund 49 Millionen Euro aus. Für die Haushaltsplanungen auf Bundes- und Landesebene gilt jedoch die reale Neuverschuldung als die maßgebliche Kennzahl.
Legt man diese zugrunde, offenbart sich die wahre Dimension der Krise: Allein für 2026 ist eine Kreditaufnahme in dreistelliger Millionenhöhe geplant, wodurch die Gesamtverschuldung der Stadt auf 660 Millionen Euro anwächst. „Dieser wesentliche Unterschied zwischen der buchhalterischen Darstellung und der tatsächlichen Schuldenaufnahme muss politisch viel klarer benannt werden“, so Engel.
Explodierende Transferleistungen als strukturelles Problem
Besonders besorgniserregend: Seit Jahren gelinge es nicht mehr, mit den Steuereinnahmen den konsumtiven Haushalt und insbesondere die rasant gestiegenen Transferleistungen zu finanzieren. Dabei handelt es sich um Zahlungen, die die Stadt an andere Stellen weiterleitet, ohne dafür eine direkte Gegenleistung zu erhalten – darunter die Kreisumlage, die Bergisch Gladbach an den Rheinisch-Bergischen Kreis abführt, Zuschüsse an Kindertagesstätten, Jugendhilfeleistungen und Sozialleistungen nach dem SGB. Diese Posten sind gesetzlich vorgeschrieben – die Stadt hat bei ihrer Höhe faktisch keinen Gestaltungsspielraum. Ein Blick in den Haushaltsentwurf 2026 untermauert das mit Zahlen: Von den geplanten Gesamtaufwendungen von rund 499 Millionen Euro entfallen mindestens 235 Millionen Euro auf Transferaufwendungen – mehr als 47 Prozent des gesamten Haushaltsvolumens.
Die Konsequenz ist ein stetiges Anwachsen der Verschuldung, das den kommunalen Handlungsspielraum weiter einschränkt, ohne dass auf kommunaler Ebene eine wirksame Gegensteuerung möglich wäre. Kritisch bewertet die FDP in diesem Zusammenhang auch Debatten auf Landesebene, die darauf abzielen, dass Kommunen zunächst Teile ihrer Ausgleichsrücklage aufbrauchen sollen, bevor das Land – wenn überhaupt – finanziell einspringt.
Engel betont: „Ein solches Vorgehen verkennt die Realität: Die Ausgleichsrücklage ist kein Sparbuch, auf das die Stadt einfach zugreifen kann. Sie besteht etwa aus Beteiligungen an städtischen Unternehmen – also gebundenem Kapital. Wer diese Rücklage aufbraucht, ohne anderweitig Einnahmen zu generieren, muss sich das fehlende Geld am Ende schlicht leihen.“
Wer bestellt, muss auch bezahlen – ein demokratisches Problem
Stadtkämmerer Eggert betonte, dass die Ursachen für die Misere nicht primär in der lokalen Politik zu suchen seien. Die Kommunen stünden am Ende der föderalen Kette und müssten heute die Lasten schultern, die auf Bundes- und Landesebene beschlossen werden. Eggert: „Früher galt: Wer eine Aufgabe überträgt, zahlt auch dafür.“
Diese Verschiebung hat für Engel auch eine demokratietheoretische Dimension: „Wenn Bund und Land Aufgaben beschließen, ohne die Kommunen vollständig gegenzufinanzieren, müssen Städte wie Bergisch Gladbach am Ende die Steuern erhöhen. Der Bürger macht dann den Bürgermeister oder den Stadtrat verantwortlich – obwohl die eigentliche Entscheidung im Landtag oder Bundestag gefallen ist. Das untergräbt das Vertrauen in die kommunale Politik und verzerrt die demokratische Rechenschaftspflicht.“
Es brauche daher dringend wieder eine strikte Konnexität nach dem Prinzip, dass derjenige bezahlt, der auch bestellt. Nur so könne verhindert werden, dass Städte wie Bergisch Gladbach unter der Last von Aufgaben erdrückt werden, für deren Finanzierung sie originär nicht zuständig sein dürften.
Eigener Hebel und Blick nach vorne: Effizienz als Pflicht
Trotz der angespannten Lage lässt die FDP die Stadtverwaltung nicht vollständig aus der Verantwortung. Es gibt einen eigenen Hebel – und der liegt beim Personal. Der Personalaufwand ist in den vergangenen sechs Jahren um rund 30 Prozent gestiegen. „Das ist eine Zahl, die Fragen aufwirft“, so Dr. Engel. „Nicht als pauschaler Vorwurf an die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, die täglich unter schwierigen Bedingungen arbeiten – aber als politisches Signal, dass Effizienz, verschlankte Strukturen und optimierte Prozesse noch konsequenter in den Fokus rücken müssen.“
Laut Eggert müsse man sich vordringlich den Herausforderungen widmen, die vor Ort aktiv gesteuert werden können: eine effizientere Verwaltung, konsequent verschlankte Prozesse, der weitere Ausbau des Bürgerservices und der mutige Einsatz von Künstlicher Intelligenz in den Amtsstuben.
Die FDP zeige sich dabei als Kraft des klugen Ressourceneinsatzes – nicht als Partei des blossen Sparens. Durch eine konsequente Modernisierung der eigenen Strukturen könne die Stadt personelle und finanzielle Freiräume schaffen, um die Zukunft von Bergisch Gladbach eigenverantwortlich gestalten zu können.