Der geplante Wegfall von 5 Wahllokalen in Bergisch Gladbach ist die Bankrotterklärung einer Stadt mit über 100.000 Einwohnern, erklärt die FDP. Alleine die Begründung der fehlenden passenden Bestuhlung ist kein unlösbares Problem – geht es hier doch um die Sicherstellung der uneingeschränkten Ausübung des Wahlrechtes. Denn in der heutigen Zeit ist es wichtig, die Hürden für eine Wahlbeteiligung so niedrig wie möglich zu halten.
„Wir sind sehr überrascht, dass ein derartig massiver Wegfall von Wahllokalen in der Zeitung angekündigt wird“, so Dorothee Wasmuth, Fraktionsvorsitzende der FDP im Rat. Das Problem ist ihrer Ansicht nach relativ einfach lösbar. Deshalb bieten die Mitglieder der FDP-Ratsfraktion an, dass sie die Organisation von Möbeln selbst in die Hand nehmen und damit die Öffnung der üblichen Wahllokale sicherstellen. „Die demographische Entwicklung in Bergisch Gladbach zeigt eine starke Wählerschaft von Senioren und Seniorinnen, die auf ein Angebot in der Nähe angewiesen sind,“ so Wasmuth
Der Bürgermeisters hätte erkennen müssen, dass es sich hier um eine bedeutsame Angelegenheit handelt und eine Lösung finden müssen. Uns würde interessieren, ob diese brisante Thematik im Verwaltungsvorstand besprochen wurde.
Außerdem setzt die FDP, die zukünftige Anmeldung von Haushaltsmitteln seitens der Verwaltung voraus, um für die fünf betroffenen Grundschulen geeignete Tische und Stühle beschaffen zu können. „Ich hoffe, die Wahlzettel sind noch nicht gedruckt und wir sind nicht vor vollendete Tatsachen gestellt worden. Wir sind bereit, das Problem aus der Bevölkerung heraus zu lösen“, so Dr. Alexander Engel, FDP-Ratsmitglied in Bergisch Gladbach.
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