Mehr Haushaltsdisziplin: Wasmuth fordert “klares Bekenntnis zur Konsolidierung”

In ihrer Haushaltsrede vor dem Rat der Stadt Bergisch Gladbach hat die Fraktionsvorsitzende der FDP, Dorothee Wasmuth, deutliche Kritik an der aktuellen Haushaltspolitik der Stadt geübt. Wasmuth bezog sich dabei auf ihren verstorbenen Vorgänger Jörg Krell, der bereits im Vorjahr die Fehlentwicklungen im städtischen Haushalt herausgestellt hatte. “Er hat deutlich gemacht, dass Grün und Rot nicht den Mut gehabt haben, den vom Stadtkämmerer Thore Eggert damals mutig aufgestellten Entwurf mit einer echten Sparstruktur und einem freiwilligen HSK zu verwirklichen”, führte Wasmuth aus.

Sie betonte, dass die FDP-Fraktion bereits gefordert hatte, den Haushalt 2023 zu einem Haushalt des Übergangs und des Einstiegs in eine nachhaltige und strukturelle Haushaltskonsolidierung zu machen. “Heute sehen wir: daraus ist nichts geworden!”, kritisierte Wasmuth die Umsetzung der Haushaltspolitik. Ihrer Meinung nach hätten die Ratsfraktionen von Grün und Rot es vorgezogen, ihre Lieblingsthemen ohne Rücksicht auf Realisierungschancen mit großzügigen Haushaltsmitteln zu versorgen, was die Stadt nun näher an ein Haushaltssicherungskonzept bringe.

Dorothee Wasmuth hob hervor: “Die FDP hat bereits im vergangenen Jahr gefordert: ‘Es geht nicht um einzelne Maßnahmen des HSK, sondern um das Paket als Ganzes. Es geht um das klare Bekenntnis zur Konsolidierung.’ Auch in diesem Jahr geht es uns Freien Demokraten nicht primär um die Haushaltaufstellung.”

In ihrer Rede lobte die FDP-Fraktionsvorsitzende die Arbeit des Kämmerers Thore Eggert und seines Teams unter schwierigen Bedingungen, betonte jedoch, dass die Aufstellung des Haushalts nur ein Schritt sei. Viel wichtiger sei die zielgeleitete und output-orientierte Bewirtschaftung. “Bei einer solch angespannten Finanzlage muss oberstes Ziel der Verwaltung das Heben von Effizienzgewinnen bzw. der möglichst optimale Einsatz und die Steuerung der bestehenden Ressourcen sein”, erklärte Wasmuth.

Sie kritisierte auch die Verwaltungsführung: “Wir sehen nicht, dass der Bürgermeister dieser Aufgabe im vergangenen Jahr gerecht geworden ist. Der echte Wille der vom Bürgermeister geführten Verwaltung zum Sparen fehlt uns weiterhin.”

Die FDP-Fraktionsvorsitzende forderte eine Überprüfung aller in den letzten fünf Jahren gefällten Beschlüsse auf ihre Sinnhaftigkeit, um die Handlungsfähigkeit der Verwaltung zu sichern, und sprach sich für ein aussagekräftiges Berichtswesen aus, das eine bessere Steuerung der Verwaltung ermöglicht. “Wir fordern daher umgehend ein aussagekräftiges Berichtswesen”, so Wasmuth.

Abschließend appellierte Dorothee Wasmuth für eine zielgerichtete Erhöhung des Gewerbesteueraufkommens durch die schnelle Entwicklung von Gewerbegebieten und eine nachhaltige Stadtentwicklung. “Wir haben in Bergisch Gladbach durch die Konversion des Zandersgeländes eine einmalige Chance für eine nachhaltige und kluge Stadtentwicklung”, betonte sie und forderte die Verwaltung auf, mit der Vermarktung des Zandersgeländes Tempo zu machen.

Wasmuth äußerte sich zum Abstimmungsverhalten der FDP: “Wie andere Fraktionen auch, haben wir einen Begleitantrag zum Haushalt eingereicht. Sollte dieser breite Zustimmung finden, wären wir bereit, dem Haushaltsplan zuzustimmen. Das bleibt jedoch hypothetisch, da er voraussichtlich keine Mehrheit erlangen wird.” Zum Abschluss ihrer Rede betonte sie nochmals die Dringlichkeit einer Veränderung: “Es muss sich endlich ein klarer Wille zu einer nachhaltigen und ressourcengerechten Haushaltsbewirtschaftung sowohl in Verwaltung als auch in der Politik durchsetzen”.