Die FDP hat den Prozess der Erstellung des FNP von Anfang an intensiv begleitet. Wir haben mit nahezu allen Bürgerinitiativen diskutiert und zahlreiche „vor Ort“- Besichtigungen mit deren Vertretern durchgeführt.

Nach gründlicher Abwägung aller Aspekte lehnt die FDP den FNP ab, so wie er nun zur Verabschiedung vorliegt. Er springt in unseren Augen zu kurz und wird der Verantwortung für die Zukunft unserer Stadt und ihrer Menschen nicht gerecht.

Der Plan liefert nach den zahlreichen Änderungen gegenüber dem Vorentwurf nicht annähernd den Optionenraum, den diese Stadt für eine qualitative Entwicklung dringend braucht. Er ist nicht hinreichend nachhaltig, um den Bedürfnissen der jetzigen Generation und denen unserer Kinder und Enkelkinder gerecht werden zu können:

Es fehlt für uns eine ganz wesentliche Nebenbedingung: Das von uns immer wieder eingeforderte Grobkonzept für die gleichzeitige Entwicklung und Ertüchtigung der Infrastruktur (Verkehr / Mobilität, Kindergärten, Schulen).

Gerade einmal 70 ha an neuen Siedlungsflächen sind zu wenig, um den dringend benötigten Wohnraum für das sich abzeichnende Bevölkerungswachstum zu schaffen. Das tatsächliche Wachstum liegt bereits jetzt über den höchsten Prognosen.

Ca. 33 ha neuer Gewerbeflächen reichen noch nicht einmal aus, um den ansässigen Unternehmen Möglichkeiten für ihr Wachstum zu bieten. Dringend benötigte Neuansiedlungen innovativer Unternehmen, die zukunftssichere Arbeitsplätze bieten, sind so nicht möglich.

Dieser Plan wird zu einem weiteren drastischen Anstieg von Immobilienpreisen und damit auch der Mieten führen. Ausreichend bezahlbarer Wohnraum kann nur über eine Ausweitung des Angebots geschaffen werden. Runde Tische alleine liefern keine Lösung.

„Es – mit Verlaub – schon grotesk“, so unser Fraktionschef Jörg Krell, „dass die Kollegen von der GroKo einen Doppelhaushalt für 2019 / 2020 vorlegen, der die prekäre Finanzsituation der Stadt nicht nur fortschreibt, sondern sogar weiter verschlimmert. – Dass sie aber gleichzeitig nicht bereit sind, die notwendigen Voraussetzungen dafür zu schaffen, damit die wirtschaftliche Basis der Stadt über die Einnahmeseite des Haushalts gestärkt wird – nämlich über den einzig wirksamen Hebel: Einer Steigerung des Gewerbesteueraufkommens!“

Mit diesem Entwurf verspielen wir die Zukunft der jungen Generation und die unserer Kinder. Wir Freien Demokraten hätten uns von den Kollegen der GroKo mehr Mut und mehr Klarheit bezüglich der notwendigen Prioritäten gewünscht.

Der Verwaltung sprechen wir ein Lob aus für ein ordentlich und mit großem Aufwand geführtes Verfahren. Der zweistufige Prozess der Bürgerbeteiligungen war beispielhaft.

Das hohe Engagement der Bürgerinitiativen begrüßen wir sehr. Sie haben sich mit viel Energie und Kompetenz in das Verfahren eingebracht. So haben sie haben sehr viel in ihrem Sinn erreicht, wenn man den Vorentwurf mit dem Entwurf vergleicht, der jetzt zur Verabschiedung ansteht:

Die Siedlungsflächen sind um über 50 % reduziert worden, die Gewerbeflächen um annähernd 50 %. Das nennen wir einen Kompromiss auf Augenhöhe. „Den Unmut der Bürgerinitiativen, der jetzt in der Haltung gipfelt: „Alle unsere Forderungen! – Oder Boykott!“ können wir daher nicht so recht nachvollziehen“, so auch die FDP-Vorsitzende Anita Rick Blunck. „Für uns ist diese kompromisslose Haltung nicht gerade demokratisch“.