Bei der Verabschiedung des Haushaltes 2023 konnten Bürgermeister Frank Stein und die Gestaltungsminderheit aus Grünen und SPD nicht auf die Stimmen der FDP setzen. Die Ablehung der Freien Demokraten galt allerdings weniger dem von Kämmerer Thore Eggert (FDP) aufgestellten Haushalt samt freiwilligem Haushaltssicherungskonzept, sondern dessen Aufweichung durch die Änderungsanträge von Grünen und SPD.
“Mit der Einbringung des Haushalts hat die Verwaltung einen mutigen Entwurf vorgelegt – das war in den Vorjahren nicht so,” lobte daher auch der Fraktionsvorsitzende Jörg Krell den Entwurf. Damit werde ein Impuls gegen ein Weiter so gesetzt. Für Krell und seine Fraktion ist das ein Verdienst des Kämmerers.
Nach den Beratungen in den Fachausschüssen steht für die Liberalen allerdings fest, dass Grüne, SPD und Freie Wähler mit ihren Anträgen den “zaghaften Konsolidierungsansatz substantiell aufweichen”. Krell hält das Ergebnis für unzureichend: “Sie wollen niemanden in ihrer Wählerschaft weh tun. Doch so funktioniert Konsolidierung nicht. Es geht nicht um einzelne Massnahmen des freiwilligen HSK, sondern um das Paket als Ganzes.” Dabei hatten sich zumindest Grüne und SPD im Wahlkampf noch an der Seite der FDP für eine strikte Haushaltskonsolidierung ausgesprochen.
Auch die Haltung der CDU Fraktion bleibt für die Liberalen ambivalent. Einerseits lehne die CDU “in einer Art Fundmentalopposition den Haushalt ab”, weil er in ein finanzielles Desaster führe. Andererseits unterstützten sie die Herausnahme von Massnahmen aus dem freiwilligen HSK ohne einen Alternativansatz für eine sparsame Haushaltsführung aufzuzeigen.
Die Liberalen stehen dagegen nach Krells Ausführungen für einen Einstieg in eine “nachhaltige strategische Haushaltskonsolidierung”. Hierbei soll die Entwicklung neuer Gewerbegebiete helfen, die Einnahmen zu steigern. Bei den Ausgaben soll die Stadt sich, nach Meinung der Freien Demokraten, auf gewählte Prioritätenfelder fokussieren: Sanierung der Schulen, Ausbau der Offenen Ganztagsgrundschule und die Lösung der Kita-Krise.
Auch die Digitalisierung der Stadtverwaltung wollen die Freien Demokraten weiter vorantreiben. Digitalisierungsdezernent Eggert habe hier schon viele Projekte auf den Weg gebracht. Aber Krell forderte, die Schlagzahl zu erhöhen. “Digitalisierung ist im Kern kein technisches Programm, sondern eine Frage von Organisation und Arbeitsprozessen.” Daher müsse Bürgermeister Stein sich mehr in diesen Prozeß einbringen.
Ein Rückfall in ein pflichtiges Haushaltssicherungskonzept würde die Möglichkeiten zur Lösung dieser drängenden Zukunftsthemen beschränken.
Hier finden Sie die Rede von Jörg Krell im Volltext.
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