Auch der Haushalt 2022 ist wie sein Vorgänger für 2021 zu einem ein Haushalt des Übergangs und zum anderen ein Haushalt von neuen Herausforderungen:

  • Corona-Pandemie verursacht weiterhin Einnahmeverluste und Aufwandssteigerungen
  • Notwendigkeit der personellen Stärkung der Verwaltung zur effektiven Aufgabenbearbeitung
  • Umsetzung und Fortführung umfangreicher Investitionsprojekte
  • Konversion des Zanders-Geländes in ein neues, multifunktionales urbanes Zentrum

Die Zustimmung zu diesem Haushalt ist der FDP-Fraktion nicht leicht gefallen. „Wir haben zahlreiche Positionen bei Stellenmehrungen, Ausgabensteigerungen und Investitionsprojekten hinterfragt; erst nach vielen Diskussionsrunden mit Verwaltung und in der „Ampel“ Koalition ist ein Haushalt entstanden, den wir aus Überzeugung mittragen können“, so der Fraktionsvorsitzende Jörg Krell. (Seine Rede können Sie hier herunterladen.)

Das Defizit in 2022 und die Fehlbeträge der Folgejahre in der Planungsperiode zeigen „brutal“ die Notwendigkeit einer strukturellen Haushaltskonsolidierung in den nächsten Jahren. Um den Einstieg in diese 2022 zu schaffen, werden wir einen ambitionierten Haushaltsbegleitbeschluss verabschieden. Dieser Haushaltsbegleitbeschluss ist umfassend sowie richtungsweisend und für die FDP von essentieller Bedeutung:

  • Aufgabenkritik für die Schlüsselproduktbereiche mit externer Beratung und in Zusammenarbeit mit den Mitarbeitern
  • Hebung der Digitalisierungsdividende durch effiziente Gestaltung von Prozessen mit Hilfe digitaler Ansätze
  • Verbesserung der Planungs- und Prognosegrundlagen zur effektiveren unterjährigen Steuerung
  • Priorisierung der Investitionen nach den wichtigsten strategischen Zielen
  • strukturelle Verbesserung der Gewerbesteuereinnahmen durch Flächenentwicklung

Die „Ampel“ möchte keine „hektischen“ Ausgabenkürzungen, keine Arbeitsverdichtungen für die Mitarbeiter der Verwaltung, sondern dringend notwendige Erleichterungen. „Wir wollen Konsolidierung über klar definierte und priorisierte Aufgaben und über intelligente Prozesse auf Basis moderner, digitaler Technologien. Mit diesem Haushalt werden die finanziellen Grundlagen geschaffen, das ehrgeizige „Ampel“ Programm “Bergisch Gladbach kann mehr“ fortzusetzen“, sagt FDP-Ratsmitglied Dr. Alexander Engel.