Wir haben schon vor Wochen angekündigt, den Vorentwurf zum Flächennutzungsplan im Grundsatz zu unterstützen. (Ebenso: Dass wir zu früheren Stellungnahmen stehen.)

Seither sind wir dabei, den Entwurf Steckbrief für Steckbrief durchzugehen und gründlich zu analysieren. Wir haben außerdem mit den ersten Bürgerinitiativen Gespräche geführt und mit ihnen die örtlichen Gegebenheiten besichtigt. Das wollen wir in den nächsten Wochen auch in den anderen Fällen tun. Dadurch wollen wir ein differenzierteres Bild gewinnen, um konkrete Verbesserungsvorschläge einbringen zu können.

Einige generelle Aussagen können wir jedoch schon jetzt treffen:

Entwurf zum Flächennutzungsplan – keine Bebauungsplanung, sondern eine OPTION

So werden Spielräume offengehalten für eine mögliche weitere Gestaltung, der vielleicht in den kommenden Jahren eine konkrete Planung folgen KANN– aber nicht zwingend folgen muss! OB diese nächsten Schritte getan werden, das obliegt dann dem politischen Willen der Parteien, auf den die Bürger Einfluss nehmen können.

Dafür hat die Verwaltung eine gute Basis geschaffen und gründliche Arbeit geleistet.  Dass man für neue Wohngebiete Flächen von insgesamt 485 ha geprüft, aber nur 180 ha für sinnvoll befunden hat (für gewerbliche Nutzung: 200 ha auf letztlich 50 reduziert), zeigt, dass man nicht alles Denkbare letztlich auch einbezogen hat. Option – das heißt auch, dass größere künftige Wohngebiete  Ergänzungen in der Infrastruktur nach sich ziehen können: ein Kindergarten oder ein Laden, der sich nun lohnt, eine bessere Verkehrsanbindung, auch an den ÖPNV.

Die Rechnung ohne den Verkehr von morgen gemacht

Dass sich die Bürger zunehmend zur Wehr setzen, gerade da, wo verstärkt zusätzliche Flächen für eine eventuelle Wohnbebauung oder optional für Gewerbeansiedlung ausgewiesen werden, hat insbesondere einen für uns nachvollziehbaren Grund: Er betrifft die Verkehrsanbindung und die Bewältigung möglicher kommender Verkehrsströme im Zuge einer solchen Entwicklung. Hier rächt sich nun ein Tatbestand, den wir frühzeitig vehement kritisiert haben: Dass mit dem kürzlich verabschiedeten Mobilitätskonzept der zweite Schritt vor dem ersten getan und eine so entstehende Zunahme des Verkehrs in den betroffenen Gebieten nicht berücksichtigt wurde.

Wobei man aus unserer Sicht die Verhältnisse von heute nicht einfach auf 2035 projizieren sollte: Wie auch immer der Verkehr in 20 Jahren aussehen wird – eines ist sicher: Anders als heute … und anders, als wir uns das heute vorstellen können. Ein “Blick über die Schulter” auf die Laptops von 1995 lässt uns im Umkehrschluss erahnen, welch rasante Entwicklung auch die Mobilität erfassen wird –  autonomes Fahren und vernetzter Verkehr  werden die Kapazitäten unserer Verkehrswege erhöhen, E-Mobilität die Umweltbelastung verringern. Hier sehen wir ebenso Innovationsgewinne wie wir die Metropolisierung der Wachstumsregion Rhein-Region grundsätzlich als Chance begreifen.

Jetzt ist die Verwaltung erneut am Zug – und dann die Politik!

Den Rahmen, den der Flächennutzungsplan steckt, bereits in dieser Phase zu einem Minimalstkonsenz zu verengen, hätte bedeutet, jegliche Entwicklungsmöglichkeit für unsere Stadt im Vorfeld zu strangulieren. Dass die Verwaltung dies nicht getan, sondern Optionen offengehalten hat für künftige Gestaltungsspielräume, ist ihre hoheitliche Aufgabe. Diese hat sie im ersten Schritt erfüllt. Nun wird sie sich mit den Reaktionen und Eingaben der Bürger beschäftigen.

Damit sind dann die Politiker der Stadt gefragt, ihrer Verantwortung auch gerecht zu werden und den Bürgern klar definierte Angebote zu machen, mit allen Rahmenbedingungen für eine konkrete Bebauungsplanung und ihren Auswirkungen . Das bedeutet auch klarzumachen: Keine Veränderung hat auch Konsequenzen.

Nicht alle vorausgesetzten Daten (wie z.B. die Bevölkerungsentwicklung) sind “gesetzt”. Hierfür müsste die Stadt ein Oberziel definieren, wo man denn grundsätzlich hinwill mit BGL. Dass dies bisher nicht erkennbar passiert ist, kann man nicht der Verwaltung anlasten. Es ist eine Chance für eine wirkliche Stadt-Entwicklung.